Preisabsprachen: NÖM muss 583.200 Euro Strafe zahlen

Der niederösterreichische Molkereikonzern NÖM muss 583.200 Euro Strafe zahlen. Das Kartellgericht hat den Milchriesen Ende November wegen Preisabsprachen mit den Lebensmittelhändlern zu einer Geldbuße verdonnert, teilte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) am Montag mit. Die Ermittler der BWB hatten die NÖM-Zentrale in Baden vor einem Jahr gefilzt. NÖM akzeptierte das Urteil laut BWB.

In dem Fall ging es um Preisabsprachen mit Supermarktketten und "in sehr geringem Ausmaß" auch mit Großhändlern, heißt es in der Aussendung der BWB. NÖM hat demnach zwischen 2007 und 2012 die Listen- und Aktionspreise für Milch, Joghurt und Co. mit dem Handel abgestimmt.

Der BWB zufolge hat NÖM auf Rechtsmittel verzichtet. Die Entscheidung des Kartellgerichtes sei somit rechtskräftig und entspreche dem Antrag der Behörde. Von NÖM lag gegenüber der APA zunächst keine Stellungnahme vor. Bei der Razzia im Mai 2013 hatte das Unternehmen von einer "reinen Routineuntersuchung" gesprochen. Vorstand Alfred Berger erklärte damals: "Wir haben kein schlechtes Gewissen".

Laut internationalen Untersuchungen führen Kartellabsprachen zu um bis zu 27 Prozent höheren Preisen. Endverbraucher, die wegen verbotener Preisabsprachen zu viel bezahlt haben, schauen allerdings meist durch die Finger. Schadenersatzansprüche sind nicht Teil von Kartellverfahren.

Lebensmittelhandel im Visier

Die Wettbewerbshüter in Österreich haben in den vergangenen Jahren den Lebensmittelhandel ins Visier genommen. Erst kürzlich verurteilte das Kartellgericht den Spar-Konzern in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 3 Mio. Euro. Das Teilurteil betrifft aber nur eine von 17 anhängigen Produktgruppen. 2013 wurde Spar-Konkurrent Rewe zu einer Strafe von 20,8 Mio. Euro verdonnert. Kärntnermilch wurde mit 375.000 Euro abgestraft und Berglandmilch, Emmi, Rieder Bier und Vorarlberger Mühlen mussten zusammen 1,4 Mio. Euro berappen.

NÖM-Vorstand: Haben Verhalten geändert

Preisabsprachen gehören bei NÖM der Vergangenheit an, wie Vorstand Alfred Berger am Montag betonte. Der niederösterreichische Molkereikonzern ist zu einer Geldstrafe von rund 580.000 Euro verurteilt worden. Es habe damals einen anderen Umgang mit dem Lebensmittelhandel gegeben, so Berger. Über Aktionspreise zu sprechen, sei üblich gewesen.

"Als Hersteller müssen wir die Volumina abschätzen können", so Berger. Bei Aktionen würden sich die Absatzmengen mehr als verdoppeln, für die Planung der Produktion sei der Aktionspreis eine wichtige Information gewesen. Nach der Hausdurchsuchung bei NÖM im Vorjahr habe man aber das Verhalten geändert, die Mitarbeiter seien von Anwälten geschult worden. Jetzt würde mit dem Handel nur noch über den Zeitpunkt einer Aktion, aber nicht mehr über den Aktionspreis gesprochen.

Laut NÖM-Stellungnahme ist es kartellrechtlich zulässig, dass der Händler dem Lieferanten die geplanten Verkaufspreise mitteilt, wenn dies für die Mengenplanung erforderlich ist. Die Aktionsmechanik müsse aber vom Handel festgelegt werden und dürfe nicht abgestimmt oder vereinbart werden.

Seit 2012 wurden Lieferanten und Händler zu Geldstrafen von über 25 Millionen Euro verdonnert:

Der Rewe-Konzern um die Marken Billa, Merkur, Penny und Co. fasste mit 20,8 Millionen Euro den Löwenanteil aus.

Auch Spar steht im Verdacht, mit Lieferanten Preise abgesprochen zu haben. Das Kartellgericht verurteilte Konzern in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 3 Millionen Euro. Das nicht rechtskräftige Teilurteil betrifft aber nur eine von 17 anhängigen Produktgruppen.

Neben der NÖM hat es noch weitere Molkereien erwischt. Die Berglandmilch um die Marke "Schärdinger" musste 2013 knapp 1,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Kärntnermilch wurden 375.000 Euro Bußgeld aufgebrummt.

Unter den Bierbrauerern musste Branchenprimus Brau Union 750.000 Euro zahlen. Stiegl wurde in zwei Fällen zu insgesamt 337.000 Euro verurteilt. Bei Villacher Bier waren es 195.000 Euro und bei Ottakringer 190.000 Euro. Hinzu kommt ein halbes Dutzend Privatbrauereien, bei denen die Strafen aber unter 100.000 Euro blieben.