"Positive Wirkung von TTIP wird überschätzt"

Die globalisierungskritische Organisation Attac bezweifelt, dass das transatlantische Handelsabkommen TTIP den heimischen Klein- und Mittelunternehmen (KMU) zu Gute kommen wird. "Die positive Wirkung wird überschätzt", heißt es in einer Expertise von Jan Grumiller und Simon Theurl. Im Gegenteil: "Die Risiken werden die Chancen deutlich überwiegen."

Das 29-seitige Papier ist eine Reaktion auf die Position von Wirtschaftskammer und Regierung, wonach TTIP Tausende neue Jobs schaffe und vor allem KMU neue Möglichkeiten eröffne. Die Autoren meinen hingegen, TTIP werde nur Umschichtungen innerhalb der Wirtschaft bringen. "Dabei werden die KMU zu den Verlierern gehören."

Die Gründe:

Exporte

Für heimische KMU seien regionale Absatzmärkte von Bedeutung; in den für den Außenhandel bedeutenden Sektoren würden sie nur eine geringe Rolle spielen, heißt es in der Studie. So habe nur weniger als ein Prozent Wirtschaftsbeziehungen zu den USA. Laut WKO hingegen sind 86 Prozent aller österreichischen Firmen, die in die USA exportieren, KMU.

Zertifizierung

Im Rahmen von TTIP sollen Standards und Normen harmonisiert werden. Dem widersprechen Grumiller und Theurl. "Auch nach Abschluss wird bei jedem Export die spezifische Lage in jedem US-Bundesstaat, oftmals sogar Gemeinde, zu berücksichtigen sein." Denn anders als in der EU gebe es in den USA keine einheitlich geregelte Übernahme von Normen.

Verdrängung

Viele KMU sind laut Attac spezialisierte Anbieter, die für ihre Waren entsprechend höhere Preise verlangen können. "Werden die bisher hohen Standards durch Harmonisierung der Normen gesenkt, wären Konkurrenten in der Lage, mit niedrigen Preisen die KMU zu verdrängen."

Kommunale Aufträge

Das geplante Diskriminierungsverbot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzuge große Konzerne.

Investorenschutz

Da die durchschnittlichen Verfahrenskosten bei Schiedsgerichten 8 Mio. Euro betragen, wäre damit eine Zweiklassenrecht geschaffen.

In Deutschland sieht laut Attac die mittelständische Wirtschaft TTIP mittlerweile kritisch. Grumiller und Theurl fordern daher auch in Österreich eine umfassende Erhebung zu den Folgen von TTIP.