Sparkurs gekippt, Regierung an der Kippe

Zurück an den Start heißt es für Portugals Regierung. Die kam am Samstag zu einer Krisensitzung zusammen, um über die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Vortag zu beraten – oder viel mehr darüber, wie man weiter verfahren will. Denn am Freitag hatten die Richter des obersten Gerichts Portugals eine ganze Reihe an bereits beschlossenen Sparmaßnahmen des Mitte-Rechts-Kabinetts von Pedro Passos Coelho für verfassungswidrig erklärt. Und damit tut sich laut Berechnungen portugiesischer Medien ein Haushaltsloch von 1,3 Mrd. Euro auf.

Drei Monate hatten die Richter über eine Klage der Linksparteien der Opposition und von Staatspräsident Cavaco Silva beraten. Die Ironie an der Sache: Silva gehört der selben konservativ-liberalen PSD an, wie der Regierungschef. Silva hatte die Klage damit argumentiert, dass der Haushalt 2013 „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit der Verteilung der Opfer“ wecke.

Der Beschluss der Verfassungsrichter betrifft vier Sparvorhaben. Unter anderem sind das Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Pensionisten sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe. Dabei resultiert die Schärfe der beschlossenen Maßnahmen aus einem ganz ähnlichen Schritt des Verfassungsgerichts 2012. Auch damals hatten die Richter beschlossene Einschnitte beanstandet. Worauf hin die Regierung für das Folgejahr noch drastischere Einsparungen beschloss.

Denn bereits 2011 hatte Portugal von der Troika (EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) ein Hilfspaket in der Höhe von 78 Mrd. Euro erhalten – freilich unter der Auflage, sich im Gegenzug zu einer drastischen Sparpolitik zu verpflichten. Den Konflikt ums Sparen wird Passos Coelho also anscheinend seit Anbeginn seiner Amtszeit nicht los. Seit Juni 2011 ist er Premierminister.

Einschätzungen portugiesischer Medien zufolge steht seine Regierung mit dem Entscheid des Verfassungsgerichts nun an der Kippe. Präsident Silva wies derartige Spekulationen vehement zurück. Die Regierung sei voll legitimiert, im Amt zu bleiben. Die Regierung erklärte nach der Krisensitzung, man sei mit der Entscheidung der Richter nicht einverstanden. Premier Coelho bat Präsident Silva um eine Audienz noch in der Nacht zum Sonntag.