Politik will bei NoVA-Reform aufs Gas steigen

Das Ende von Türkis-Blau und die Angelobung einer Expertenregierung haben eine geplante Maßnahme bezüglich NoVA (Normverbrauchsabgabe) beim Autokauf gebremst.

Nach einem Appell der Autoimporteure, die vor Preiserhöhungen für Autokäufer ab dem kommenden Jahr warnten, dürfte eine Neuberechnung der NoVA aber noch rechtzeitig vom Parlament beschlossen werden.

Bis auf Weiteres keine Steuerreform

Der neue FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer sagt: "Wenn jetzt keine Maßnahmen gesetzt werden, sind Autos ab Jahresbeginn 2020 empfindlich teurer." Daher müsse noch in dieser Legislaturperiode eine Übergangsregelung verabschiedet werden.

Hintergrund: Die NoVa, die anfallende Steuer beim Autokauf für den CO2-Ausstoß, ist durch die Anwendung eines neuen Standards zur Abgasmessung im Jahr 2018 gestiegen. Dies wollte Türkis-Blau ab dem Jahr 2020 im Zuge der Steuerreform abfedern. Mittlerweile ist die Koalition aber geplatzt.

Appell an Finanzminister

Die Automobilimporteure haben Interims-Finanzminister Eduard Müller darum aufgefordert, die von der vorigen Regierung geplante NoVA-Anpassung noch rechtzeitig zum Abschluss zu bringen. "Ansonsten droht eine durchschnittliche Verdoppelung der NoVA ab 1. Jänner 2020", sagte Sprecher Günther Kerle.

Eine solche Anpassung wäre im Parlament voraussichtlich mehrheitsfähig, denn auch SPÖ und ÖVP wollen Autofahrern nicht mehr Steuern abverlangen. ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger rechnete am Freitag damit, dass eine NoVA-Anpassung mit wenig Aufwand umsetzbar ist.