Polen zahlt Rechnungen für Straßenbau nicht

A road sign is seen along the newly opened highway between Trzciel and the border with Germany November 29, 2011. Poland, racing to complete a major highway link to Germany in time for next year's Euro soccer championship, opened a further stretch of road on Wednesday that its president hailed as a bridgehead to western Europe. With the opening of the new 106-kilometre (66-mile) segment of motorway, Poland now has only 90 kilometres (56 miles) left to connect the capital Warsaw to the German border, a task Poland's Prime Minister Donald Tusk has promised to achieve before the Euro 2012 games start in June. Picture taken November 29, 2011. REUTERS/Piotr Skornicki/Agencja Gazeta (POLAND - Tags: POLITICS TRAVEL TRANSPORT SPORT SOCCER) FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS. THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS. POLAND OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN POLAND
Sechs Botschafter protestieren.

2,4 Milliarden: Polen und die gesamte EU stecken große Summen in den Ausbau des polnischen Straßen- und Schienennetzes. Viele Baukonzerne haben Aufträge an Land gezogen, darunter auch die österreichische Strabag. Glatt geht dabei allerdings nicht alles. Beim Begleichen von Rechnungen ist Polen und die dortige staatliche Straßenbaugesellschaft säumig. Aktuell sind umgerechnet 2,4 Milliarden Euro ausständig.

Der Druck auf Polen wird jetzt erhöht. Einer Beschwerde der European Construction Industry Federation (kurz FIEC) haben sich nun einige Botschafter mit einem Protestschreiben angeschlossen. Österreichs Botschafter Herbert Krauss bestätigt im KURIER-Gespräch, dass von der österreichischen Botschaft und fünf weiteren Botschaften ein Brief an die Regierung in Warschau geschickt wurde. Die Botschafter (auch jene von Deutschland, Frankreich, Irland, Portugal und den Niederlanden) wollen Aufklärung, warum die ausstehenden 2,4 Milliarden Euro nicht überwiesen werden.

Tusk unbeeindruckt

Ministerpräsident Donald Tusk zeigte sich vom Protest gleich mehrerer Länder unbeeindruckt. Es gebe keinen Grund, sich dem politischen Druck zu beugen, sagte er.

Die staatliche Straßenbaugesellschaft Polens steht auf dem Standpunkt, dass sich die Vertragspartner im Unrecht befänden. Zu diesen Partnern zählen neben den österreichischen Baukonzernen Strabag und Alpine Bau auch der deutsche Konzern Bilfinger und eine Tochter des spanischen Konzerns Ferrovial.

Am Mittwoch schienen die Fronten dann nicht mehr ganz so betonhart zu sein. Polens Vizepremier Janusz Piechocinski kündigte ein baldiges Treffen mit den Botschaftern an, die sich beschwert hatten, sowie eine umfangreiche Antwort auf die Beschwerden.

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