Polen prescht vor und will EU-Importstopp für Öl, Gas, Kohle aus Russland

Polen fordert ein europäisches Embargo gegen Öl, Gas und Kohle aus Russland. Sein Land würde vor allem die Einfuhr russischer Kohle auch sofort einseitig stoppen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch. Dafür bräuchte er nur die Zusicherung der EU-Kommission, Polen dafür nicht zu bestrafen, weil Sanktionspolitik EU-Sache sei.

EU-Ratspräsident Charles Michel, der bei einem Besuch in Polen gemeinsam mit Morawiecki vor Journalisten sprach, äußerte sich zurückhaltend über ein mögliches Embargo gegen russische Energieträger. Zunächst müssten die bereits beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt werden. Michel schloss aber weitere Strafmaßnahmen nicht aus. Man bereite sich vor, falls weitere Optionen gebraucht würden, sagte der Ratschef.

Ein EU-Importstopp würde die Versorgung in einigen EU-Staaten beeinträchtigen. Auch Polen ist bisher stark auf russische Kohle angewiesen, denn das Land gewinnt den überwiegenden Teil seines Stroms und seiner Heizenergie aus dem fossilen Energieträger.

Morawiecki macht trotzdem Druck. Sanktionen müssten so weitreichend wie möglich sein, um die russische Kriegsmaschinerie zu stoppen, sagte der Ministerpräsident. "Teil des Sanktionspakets sollte eine Blockade für verschiedene Arten von Kohlenwasserstoffen aus Russland - Öl, Gas und Kohle - sein. Ich fordere die Europäische Kommission erneut auf, ein Embargo gegen russische Kohle zu beschließen." Er habe mit der australischen Regierung über mögliche Kohle-Lieferungen von dort gesprochen.