Polen: Milliarden-Last für die Banken

Eine Demonstration mit einer übergroßen Schweizer Franken-Note und dem Slogan „Meine Stimme zählt“.
Die Regierung bürdet die hohen Wechselkursverluste aus Franken-Krediten nun den Geldinstituten auf.

Polens Immobilienschuldner können ein wenig aufatmen, die polnischen Banken befinden sich jedoch auf Talfahrt: Im polnischen Sejm wurde ein Gesetz beschlossen, das die sogenannten Frankenschuldner stark entlastet. So sollen 90 Prozent der Wechselkursverluste auf die Banken als Gläubiger abgewälzt werden.

Zur Vorgeschichte: Rund 700.000 polnische Haushalte haben Kredite in Schweizer Franken aufgenommen; die Banken rieten vor über zehn Jahren der Mittelschicht zu der Schweizer Währung aufgrund der günstigeren Zinsen. Viele nahmen die Kredite bei Währungskursen unter 2,5 zum polnischen Zloty auf. Derzeit kostet ein Schweizer Franken aber 3,9 Zloty. Seit dem 15. Jänner, als die Schweizer Notenbank die Kursuntergrenze des Franken aufhob und dessen Wert in die Höhe schnellte, können viele Haushalte ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen.

Mit Demonstrationen und Sammelklagen machten die Schuldner ihrer Wut über Regierung und Banken Luft. Anfang Juni wurde sogar eine Partei der Schuldner gegründet. „Die Banken hatten das volle Wissen, auf welches Minenfeld sich der Kunde begab, auf der anderen Seite erklärten die Banken vielen Kunden, sie könnten nur in Franken und nicht in Zloty einen Kredit aufnehmen“, behauptet Tomasz Sadlik, Vorsitzender der Partei, im Gespräch mit dem KURIER.

Schwenk nach Präsidentenwahl

Die konservativ-liberale Regierungspartei „Bürgerplattform“ (PO) wich dem Thema lange aus. Eine Lösung wie in Ungarn, wo der umstrittene Premier Viktor Orban die Kurslast einfach den Banken überstülpte, kam nicht infrage.

Andrzej Duda hält eine Rede und zeigt das Victory-Zeichen.
Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda.
Doch mit dem überraschenden Sieg von Andrzej Duda, dem Kandidaten der nationalkonservativen „Recht und Gerechtigkeit“ ( PiS), bei den Präsidentschaftswahlen im Mai änderte sich dies. Duda, der diesen Donnerstag vereidigt wurde, versprach Abhilfe, ebenso wie Pawel Kukiz, ein ehemaliger Rockbarde, der nun erfolgreich in der Politik mitmischt.

Angesichts der Parlamentswahlen im Herbst, bei denen die PiS laut Umfragen führt, entwarf die Regierungspartei vor einem Monat einen Entlastungsvorschlag. Der wurde jedoch vom Koalitionspartner, der Bauernpartei (PSL), als nicht ausreichend angesehen. Deshalb bürdete diese die 90 Prozent Wechselkursverluste zusammen mit der Opposition im polnischen Parlament den Banken auf. Somit würden die Finanzinstitute in Summe auf 19 Milliarden Zloty Verlust (umgerechnet 4,6 Milliarden Euro) sitzen bleiben.

Hohe Kursverluste

Die polnischen Banken, der Großteil davon mit ausländischer Beteiligung, hatten nach der Entscheidung an der Börse Kursverluste von vier bis 19 Prozent zu verbuchen. Die Institute kritisierten den Schritt als „Populismus“. Krzysztof Pietraszkiewicz, der Vorsitzende des Verbandes der polnischen Banken, sieht durch die Entscheidung die Kreditfähigkeit der Geldhäuser beeinträchtigt.

Eine Frau hantiert mit Schweizer Franken an einem Tresen.
A cashier displays Swiss bank notes at a currency exchange office in Warsaw, January 16, 2015. The Polish zloty and stocks extended losses on Friday after the Swiss franc's surge against central European currencies fanned financial stability fears, though Hungarian assets stabilised. REUTERS/Adam Stepien/Agencja Gazeta (POLAND - Tags: BUSINESS) FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS. THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS. POLAND OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN POLAND
Einige der Schuldner – derzeit laufen noch 542.900 Frankenkredite – können nun durch einen Umtausch in die polnische Währung ihre monatlichen Kreditraten etwa halbieren. Die Schuldnerpartei schlägt zudem vor, dass alle Zwangsvollstreckungsurteile wieder zurückgenommen werden.

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