Pilz: "Fünf Milliarden an Steuern verloren"

Dass Österreichs Steuerbehörden nichts dagegen unternehmen, ärgert Pilz besonders. „Das System muss beendet werden. Wir müssen sie zwingen, die Gesetze zu ändern“, betonte er und fordert gemeinsame Unternehmenssteuern für Europa. Wenn die Konzerne keine Steuern zahlten, müssten die Bürger immer mehr zahlen. Steuertricks via Luxemburg waren auch beim Treffen der Finanzminister in Brüssel Thema. „Im Moment geht man davon aus, dass diese Gestaltungsmöglichkeiten rechtskonform waren“, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling. Für Pilz geht diese Antwort am Problem vorbei. „Die Konstruktionen stinken nach Steuerflucht“, sagt der Grüne.

Zweites Thema in Brüssel war der Streit um Nachzahlungen ins EU-Budget. Hier gab es einen Kompromissvorschlag: Statt wie vorgesehen am 1. Dezember sollen die Nachforderungen erst 2015 beglichen werden. Im Gespräch war der 1. September als Ende der Zahlungsfrist. Das würde den Briten entgegenkommen, die gegen die kurzfristige Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro heftig protestiert haben. „Alle haben Verständnis gezeigt, dass es eine wahnsinnig kurzfristige Maßnahme ist, wenn man im November erfährt, dass im Dezember große Beträge gezahlt werden müssen“, sagte FinanzministerHans Jörg Schelling. Ob der Streit damit vom Tisch ist, ist offen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat angesichts der Enthüllungen über Steueroasen für Unternehmen in Luxemburg vor dem Ausnutzen von Schlupflöchern gewarnt. Bei der Debatte über die Finanztransaktionssteuer am ECOFIN am Freitag in Brüssel sagte Schäuble, wenn nicht rascher an Regeln im Steuerbereich gearbeitet werde, würden die Menschen sagen, "das ganze ist einfach nicht fair".

Er hoffe, dass "alle den Eindruck mit nach Hause genommen haben, dass wir uns jetzt sputen müssen, um die Lehren aus den Veränderungen, die weltweit stattfinden, zu ziehen. In Sachen Finanztransaktionssteuer versuchen wir aus den Erfahrungen während der Bankenkrise zu lernen. Die Lehren sind gelinde gesagt sehr bescheiden. In Luxemburg gibt es einen ungeheuren Aufruhr in den Medien".

Schäuble erklärte, er wolle nicht das, was geschehen ist, verteidigen. "Aber wir wissen alle, wir brauchen Fortschritte bei der Zusammenarbeit der Regulierung der Finanzmärkte und auch im Steuerbereich. Wenn wir da nicht schneller an den Regeln für die neue globale Welt arbeiten, wird das dazu führen, dass es keine Unterstützung mehr für die europäische Integration und für unsere Demokratie gibt, weil die Menschen einfach sagen, das Ganze ist nicht fair und nicht tragfähig". Einige würden die Regulierungen für Schlupflöcher ausnützen, dies gelte für die Finanzmärkte und den Steuersektor.

Europäische Gesetzgebung

Deshalb sei es besser, eine europäische Gesetzgebung zu machen. Schäuble erinnerte an die Querelen um die Zinsbesteuerungsrichtlinie mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses. "Wir hatten 15 Jahre lang regelrecht eine Kabarettvorstellung, wie es da zu einer Blockade über mehr als zehn Jahre gekommen ist", sagte der deutsche Finanzminister, ohne Österreich und Luxemburg namentlich zu nennen. "Das war bedauerlich".

Erst mit dem amerikanischen FATCA "hat sich innerhalb eines Monats dann das Blatt völlig gewendet". Zumindest sei es gelungen, "dass wir jetzt den Automatischen Informationsaustausch haben". Jetzt gehe es darum, die Verwaltungszusammenarbeit zu nutzen, um weiter zu arbeiten und nicht Vorteile zu verteidigen, die "letztlich zulasten der Bürger gehen".