Nationalbank muss Bankenaufsicht an FMA abtreten

Jetzt ist es offiziell: Die Bankenaufsicht wandert künftig unter das Dach der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) muss ihre Kompetenzen in diesem Bereich abgeben.

Dies gaben Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) am Dienstagvormittag vor Journalisten bekannt.
Die Reform soll am morgigen Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden.

Ziel der Reform sei vor allem der Abbau von Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen, sagte Löger. Außerdem sollen Regulierung und Aufsicht stärker getrennt werden - die Regierung beruft sich hierbei auf Rechnungshof-Kritik.

Die FMA soll sich demnach aus der Regulierung zurückziehen, diese solle künftig vom Parlament und beim Finanzministerium wahrgenommen werden. Die OeNB widme sich nur noch der Finanzmarktstabilität und der Geldpolitik, sie könne der FMA bei Krisen und zur Erkennung systemischer Risiken Prüfaufträge erteilen.

Nowotny nicht informiert

Der Unmut bei der OeNB ist groß. Gouverneur Ewald Nowotny sagte vor Journalisten, er sei über die Pläne nicht informiert gewesen. Von der Pressekonferenz im Finanzministerium habe er kurzfristig erfahren, aber der Minister habe ihm in einem Telefonat "keine konkreten Informationen" gegeben. Das sei, so Nowotny ungewöhnlich deutlich, eine "nicht unproblematische Vorgangsweise".

Die nun von der Regierung präferierte Variante einer Gesamtaufsicht bei der FMA sei von einer in der vorangegangenen Legislaturperiode eingesetzten Expertengruppe als "am wenigsten Erfolg versprechend" bewertet worden, so Nowotny.

Die Unabhängigkeit der Nationalbank stehe auf dem Spiel. Die Regierung habe die Tendenz, die OeNB als "nachgeordnete Dienststelle sehen zu wollen." Nowotnys Nachsatz: "Wehret den Anfängen".

Straches geleaktes SMS

Die Zahl der Direktoriumsmitglieder in der Nationalbank soll laut Medienberichten unterdessen bei den derzeitigen vier bleiben - das war in einem versehentlich öffentlich gewordenen SMS eine Forderung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gewesen, der damit den FPÖ-Einfluss sichern wollte.

Schon länger ist unstrittig, dass der FPÖ-nahe ehemalige Weltbank-Direktor Robert Holzmann neuer Nationalbankgouverneur werden soll. Seit 3. November läuft die Ausschreibung für vier neue Direktoren für die Nationalbank. Allgemein wird davon ausgegangen, dass neben Holzmann noch ein zweites Mitglied FPÖ-nahe sein wird.

170 Mann übersiedeln

Die rund 170 Mitarbeiter, die in der OeNB für die Bankenaufsicht zuständig sind, werden in die FMA übersiedeln bzw. von der Nationalbank überlassen.

Die FMA soll zwar eine unabhängige und weisungsfreie Behörde bleiben, aber intensiver kontrolliert werden als bisher. Dazu werde der FMA-Aufsichtsrat vergrößert und mit externen Experten beschickt. Zugleich verliere die FMA ihre bilanzpolizeilichen Kompetenzen an die Abschlussprüferaufsichts-Behörde (APAB), die bisher ausschließlich für die Beaufsichtigung der Abschlussprüfer zuständig war.

Die Prüfstelle für Rechnungslegung (OePR) bleibe für die Prüfung der Jahresabschlüsse der kapitalmarktorientierten Unternehmen zuständig.

Durch die Reform würden auf heutiger Basis künftig rund zehn Millionen Euro an Kosten eingespart werden, rechnete Löger vor. Wäre die Regierung den umgekehrten Weg gegangen und hätte die Aufsicht in der OeNB konzentriert, wäre eine Verfassungsmehrheit im Parlament dafür notwendig gewesen. Außerdem hätte die dann notwendige Trennung von Geldpolitik und Aufsicht für die Notenbank "zusätzliche Strapazen bedeutet", sagte Löger.

Kritik der Opposition

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte das Vorhaben als "riskant, weil es im Krisenfall die Position der Zentralbank schwächt und offensichtlich von parteipolitischem Postenschacher getrieben ist".

Neos-Finanzsprecher Sepp Schellhorn hält eine klare Trennung zwischen Bankenaufsicht und Nationalbank für durchaus positiv. Aber der SMS-Blindgänger von Strache scheine sein Ziel nicht verfehlt zu haben, er könne jetzt "wichtige Posten für seine Parteigünstlinge in Nationalbank und FMA sichern".