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Wirtschaft
09/25/2012

Pensionen: Hundstorfer erteilt Experten eine Abfuhr

Der Sozialminister verweist in der Diskussion um eine nachhaltige Pensionsreform auf Reformen, die bereits auf dem Weg seien. Für die Industriellenvereinigung nur "Symptombehandlung".

Der Aufruf von 50 Pensionsexperten und Ökonomen eine nachhaltige Pensionsreform zu initiieren, wird im Sozialministerium ungehört verhallen. Ressortchef Rudolf Hundstorfer meinte am Dienstag vor dem Ministerrat, er werde nicht nur agieren, weil zwei Herren in der Pension ein Buch geschrieben haben. Man solle sich einmal ansehen, was die Regierung bereits in den letzten Jahren an Reformen auf den Weg gebracht habe. Manche Maßnahmen würden überhaupt erst 2014 ihre Wirkung entfalten.

Die Gruppe von Fachleuten hatte, angeführt von Pensionsexperten Bernd Marin und dem ehemaligen Weltbankdirektor Robert Holzmann, am Montag ein Konzept vorgestellt, wie das Pensionssystem dauerhaft saniert werden könnte. Grundsätzlich sind sie langfristig für die Abschaffung des Pensionszuschusses. Der Staat soll nur noch Ersatzzeiten, wie etwa Kindererziehungsphasen zuschießen. Ansonsten würde die Pension nur noch nach den geleisteten Beiträgen richten, das Antrittsalter wäre nach Vorstellung der Experten flexibel.

Bundeskanzler Werner Faymann kann dem Experten-Aufruf ebenfalls wenig abgewinnen. Er sprach sich am Dienstag nach dem Ministerrat dagegen aus, "die Leute zu verunsichern und den Leuten Angst zu machen". Er sei überzeugt, dass das, was die zuständigen Minister und die Sozialpartner unternähmen, dazu führen werde, dass das faktische Pensionsalter steige.

Industriellenvereinigung gegen "Symptombehandlung"

Auf offene Ohren stieß der Experten-Aufruf hingegen in der Industriellenvereinigung (IV). "Die Symptombehandlung an unserem Pensionssystem reicht nicht mehr aus", erklärte IV-Präsident Georg Kapsch am Dienstag. Es brauche mutige Maßnahmen, und das sofort, drängte er.

Kapsch warnte davor, dass im Jahr 2060 23 Prozent des BIP für Pensionsausgaben aufgewendet werden müssten, wenn keine Radikalreform komme. Die könne auch "mehr Entscheidungsfreiheit" bringen: "Es spricht nichts dagegen, den Zeitpunkt des jeweiligen Pensionsantritts jedem freizustellen - die Höhe der Pension fällt dann aber auch dementsprechend aus." Prinzipiell hielt der IV-Präsident fest, dass es "neue, lebensphasengerechtere Arbeitsmodelle" brauche.

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