Opposition zerreißt Mini-Steuerentlastung

Das größte Streitthema in der Koalition scheint nach der Einigung am Sonntag beigelegt. Der Kleinkrieg um die jahrelange Hauptforderung der FDP nach einer substanziellen Steuersenkung mit der heftig taktierenden CSU und dem ebenfalls bremsenden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat allen schwer geschadet. Mit dem Kompromiss sichert die dabei bisher lavierende Kanzlerin Merkel den Frieden in der Koalition und positioniert sie für die Bundestagswahl 2013.

Erst dann sollen kleinere Steuerzahler von der durch die Inflation verursachten "kalten Progression" entlastet werden, vor allem mittels Erhöhung des Grundfreibetrags. Das soll insgesamt sechs Milliarden Euro kosten, ohne dass die verfassungsmäßige Schuldenbremse verletzt wird.

Die Opposition hatte schon die Ankündigung heftig bekämpft. Nun nannte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Senkung "mickrig", sprach zugleich aber von einem "Irrweg", weil sie das Sparziel gefährde. Die SPD werde die Maßnahme im Bundesrat ablehnen, den SPD-geführte Länder beherrschen. Sie werde auch vor dem Verfassungsgericht klagen, hatte schon vorher SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigt. Die Grünen bezeichneten die Senkung als "Vertrag zulasten kommender Generationen", die Linke polemisierte ebenfalls heftig dagegen.

Der "Steuerzahlerbund" hingegen begrüßte den Schritt: Auch wenn er mit monatlich 25 Euro Durchschnitts-Ersparnis "sehr gering" sei, gehe er "in die richtige Richtung": "Wenn die Opposition ihn blockiert, zeigt sie, dass sie Arbeiter und Angestellte mehr belasten will." Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte die SPD-Klage-Drohung "lächerlich".

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