Opposition zerpflückt Verkauf des Media Quarters

Der geplante Verkauf des Media Quarter Marx (MQM) sorgt für politischen Wirbel. Wie berichtet, sucht die Stadt (40 Prozent Anteil) und der Mehrheitseigentümer VBM einen neuen Investor für das Medienzentrum im 3. Bezirk. Über ein Firmengeflecht trat bei der VBM der umstrittene kasachische Ex-Botschafter Rakhat Aliyev als Investor in Erscheinung. Dies sorgt seit längerem für massive Kritik.

Für FPÖ-Klubchef Johann Gudenus steckten hinter dem jetzigen Verkauf alles andere als wirtschaftliche Überlegungen: Die Stadt wolle damit verhindern, „dass der Rechnungshof Einblick in diesen dubiosen Deal nehmen dürfen. Mit dem Verkauf an Private fällt das Kontrollrecht des Rechnungshofs nämlich weg.“

Im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) weist man das zurück: „Wir würden eine Prüfung des Rechnungshofs zu 100 Prozent begrüßen“, sagt ein Sprecher. Einen entsprechenden Antrag habe die Wiener Wirtschaftsagentur auch gestellt, der private Mehrheitseigentümer habe sich aber quer gelegt. Es werde keinen raschen Verkauf geben, betont man bei der Wirtschaftsagentur. Doch auch danach sei eine Prüfung rechtlich noch möglich. Daher sei der FPÖ-Vorwurf irrelevant.

Kritik kommt aber auch von der ÖVP: „Die SPÖ hat spät aber doch die Partnerschaft mit Aliyev beendet. Sie hätte diese Partnerschaft aber nie eingehen dürfen“, sagt Gemeinderat Wolfgang Ulm. „Dadurch ist der Stadt Wien ein Schaden in Millionenhöhe erwachsen.“ Dazu die Wirtschaftsagentur: Erst 2012 sei Aliyevs Rolle zu Tage gekommen. Und von einem Millionenschaden könne keine Rede sein: „Das MQM ist ein erfolgreiches Projekt. 90 Prozent der Flächen sind bereits vermietet.“