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Gericht
07/16/2015

BAWAG: Unzulässige Klauseln beim eBanking

OGH bestätigt Ansicht des VKI, Bank darf Missbrauch-Risiko nicht auf die Kunden abzuwälzen.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ging im Auftrag des Sozialministeriums gegen mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für eBanking der BAWAG P.S.K. vor. Gegenstand des Verbandsverfahrens waren dabei vor allem zu weit gehende Sorgfaltspflichten der Kunden, mit denen das Unternehmen versuchte, das Risiko bei Missbrauch auf die Konsumenten abzuwälzen.

"Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte die meisten der eingeklagten Klauseln nun für gesetzwidrig. Beanstandet wurde u.a. eine Regelung, die vorsah, dass Kunden spätestens nach zwei Monaten selbstständig ihren PIN ändern müssen", heißt es dazu vom VKI. "Gleichzeitig durften eBanking-Nutzer laut AGB ihre 'persönlichen Identifikationsmerkmale' und 'TANs' nicht auf Webseiten Dritter eingeben - selbst dann nicht, wenn es sich um autorisierte und von Banken beworbene Onlinezahlungsinstrumente handelt."

Mitteilungen, die die BAWAG P.S.K. über eBanking zustellte, sollten darüber hinaus mindestens einmal pro Monat abgerufen werden.

Einer anderen Klausel zufolge mussten bei der eBanking-Nutzung per App, sowohl die App als auch das Betriebssystem des mobilen Endgerätes immer auf dem neuesten Stand gehalten werden. Wichen bei einem online erteilten Auftrag die Daten in der SMS vom erstellten Auftrag ab, waren die Kunden verpflichtet, unverzüglich ihre Bank anzurufen. Diese Regelungen sowie ein gänzlicher Haftungsausschluss für Schäden, die durch Netzwerkanbieter entstehen, wurden als unzulässig beurteilt.

Grundfrage geht zum EuGH

Die ebenfalls gestellte Grundfrage, ob es ausreichend sei, wenn der Kunde Mitteilungen der Bank über eBanking erhält, beantwortete der OGH dagegen nicht, sondern legte sie dem Europäischen Gerichtshof EuGH zur Beantwortung vor. „Das OGH-Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt VKI-Juristin Beate Gelbmann. „Es bestätigt, dass Banken ihren Kunden nicht alle möglichen und in der Praxis kaum ein zuhaltenden Sorgfaltspflichten auferlegen dürfen, um sich so der eigenen Verantwortung zu entziehen.“

Konter der Bawag

"Wir haben das Urteil des OGH zu den Bedingungen für die Teilnahme am BAWAG P.S.K. eBanking erhalten und sind dabei diese Entscheidungen auszuwerten und zu prüfen, inwieweit unsere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am BAWAG P.S.K. eBanking nun zu überarbeiten sind", heißt es aus der Bawag P.S.K-Rechtsabteilung. "Wir begrüßen den Umstand, dass der OGH unserer Anregung gefolgt ist und ein Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Klausel über die Übermittlung von Erklärungen an den Kunden auf elektronischem Weg eingeleitet hat." Nachsatz: "Die Klärung dieser Fragestellung ist für die geschäftliche Korrespondenz zwischen Bank und Kunden in einer Zeit, in der die meisten Kunden die Kommunikation auf dem elektronischen Weg ausdrücklich gegenüber dem Postweg bevorzugen und als besonders kundenfreundlich empfinden, von großer Wichtigkeit."

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