ÖVP-Infrastruktursprecher Andreas Ottenschläger

© Kurier/Gilbert Novy

Wirtschaft von innen
12/13/2018

ÖVP oder Neos: Wer ist die bessere Wirtschaftspartei?

Match um die Staatsholding ÖBAG und um das Staatsziel Wirtschaft in der Verfassung.

von Andrea Hodoschek

ÖVP und Neos liefern einandern derzeit ein ziemlich heftiges Match um Wirtschaftsthemen. Beide Seiten reklamieren für sich, die bessere Wirtschaftspartei zu sein.

Am Dienstag stimmten die Neos im Parlament nicht für die neue Staatsholding, die ÖBAG. Das kam ziemlich überraschend, denn die Neos hatten zuvor im Ausschuss zugestimmt. Auch die SPÖ segnete die Staatsholding im Parlament ab.

Wie berichtet, wird die Holding für die Industriebeteiligungen der Republik (OMV, Telekom, Post, Casinos Austria, Bundesimmobilien BIG) neu aufgestellt. Der Stromkonzern Verbund wird ebenfalls von der ÖBAG gemanagt, bleibt eigentumsrechtlich aber im Finanzministerium. Für eine Übersiedlung in die ÖBAG wäre nämlich eine Verfassungsmehrheit notwendig.

„Vollkommen unverständlich, dieser wiederholte Zick-Zack-Kurs einer angeblichen Wirtschaftspartei“, kritisiert ÖVP-Infrastruktursprecher Andreas Ottenschläger. Und moniert einen „sehr fragwürdigen politischen Stil“, der bei den „Pinken“ offenbar Schule mache.

Die ÖVP befürchtet, dass die Neos nun die Verankerung des Staatszieles Wirtschaft in der Verfassung endgültig verhindern. Die Regierung will das Bekenntnis zu einem „nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ in der Bundesverfassung absichern.

Im Ausschuss am Mittwoch wurde das Thema jedenfalls blockiert. Da sich die SPÖ fix dagegen positioniert hat, ist die Regierung auf die kleine Oppositionspartei angewiesen. „Zuerst ja, dann nein, jetzt vielleicht“, ärgert sich Ottenschläger.

Lohnnebenkosten

Bei den Türkisen wird mittlerweile ein Bruch zwischen Beate Meinl-Reisinger und dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei vermutet. Die Parteichefin könnte jetzt mehr auf liberal-grüne Wähler spekulieren und daher eine andere Linie einschlagen als ihre Wirtschaftsvertreter, wird argumentiert.

„Keine Rede davon, da gibt es keine Dissonanzen“, kontert Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der Neos. Bei der Staatsholding „sind wir für ein klares Bekenntnis zu mehr privat und weniger Staat“. Man erinnere sich an das Desaster bei der einst staatlichen AUA und den Erfolg der Voest-Privatisierung.

Die Zustimmung zum Staatsziel Wirtschaft knüpft Schellhorn an „wirklich Essenzielles für die Wirtschaft, nicht nur an Symbol-Politik“. Es komme ganz darauf an, „was 2019 für die Wirtschaft umgesetzt wird“. Als Beispiel nennt Schellhorn eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten.

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