ÖVP-Minister positionieren sich als Sparmeister

Als Reformpartei und Sparmeister will sich die ÖVP verstärkt präsentieren: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Umweltminister Niki Berlakovich nützen die sommerliche Politflaute, um eine Reihe bereits beschlossener Maßnahmen gemeinsam vorzustellen. Kernaussage: Die ÖVP sei am richtigen Weg hin zu einem schlanken Staat. Durch Verwaltungsreformen sei es gelungen, künftig 35 bis 40 Millionen Euro jährlich einzusparen.

"Von 345 Vorschlägen der Bundesländer zur Verwaltungsvereinfachung haben wir 66 umgesetzt, 109 sind in Arbeit", betonte Mitterlehner. Als Beispiele nannte er die Novellierung der Gewerbeordnung: Die Genehmigungsdauer von Betriebsanlagen sei verkürzt worden.

Im Herbst sollen zudem die 14 dezentralen Gewerberegister durch ein zentrales Register ersetzt werden. Nichts wird vorerst aus der "GmbH light": Die kostengünstige Firmengründung (10.000 statt 35.000 Euro Stammkapital) wird auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

Innenministerin Mikl-Leitner verwies auf das neu geschaffene Bundesamt für Asyl, das 190 Behörden zusammenfasst, sowie die Polizeireform: Aus bisher 31 Sicherheitsbehörden werden neun Landespolizeidirektionen, die ab 1. Jänner 2013 ihren Betrieb aufnehmen sollen. "Durch diese Reform werden wir flach in der Führungsstruktur und schaffen Doppel- und Dreifachgleisigkeiten ab", so Mikl-Leitner. Zudem wird eine Bürgerservicestelle bei den Polizeidirektionen eingerichtet.

Einen Abbau der Bürokratie bringt auch das zentrale Personenstandsregister, das im April 2013 starten soll: Geburts- oder Ehedaten werden künftig zentral erfasst.

Im Umweltbereich bringe die Novelle der Umweltver-träglichkeitsprüfung schnellere Genehmigungsverfahren, meint Berlakovich. Zu Verfahrensbeginn müssten nicht mehr alle Akten übermittelt werden; dadurch spare man Zeit. –