ÖVAG-Abwicklung erhält Billigung aus Brüssel

Die EU-Kommission hat den geänderten Umstrukturierungsplan für die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) und den Volksbanken-Verbund genehmigt. Der Plan sei mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Die Volksbankengruppe bekommt auch viel Zeit, die noch offenen 300 Millionen Euro an Bundes-Partizipationskapital zu tilgen: Bis 2023.

Bei der teilstaatlichen ÖVAG geht es um die Abwicklung. Die bisherige Bank geht in einer Bad Bank auf, die Spitzeninstitutsfunktion wandert jetzt im Juli in die Volksbank Wien-Baden.

Die Kommission stellte laut einer Pressemitteilung fest, dass nach dem Restrukturierungsplan eine grundlegende Umstrukturierung des Volksbanken-Verbunds erfolgt, "sodass dieser langfristig ohne weitere staatliche Unterstützung rentabel sein kann".

Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan musste geändert werden, weil die Europäische Zentralbank (EZB) voriges Jahr bei einer Bankenbewertung (Stresstest, Bilanzchecks) eine Kapitallücke von 856 Millionen Euro festgestellt hatte.

Banklizenz erlischt

Im Juni hatte Österreich Änderungen an dem Umbauplan für die ÖVAG angemeldet. Zu diesen Änderungen zählten laut EU-Kommission auch öffentliche Zuwendungen für die ÖVAG. Angesichts der Kapitallücke - die der Bund nicht mehr stopfen wollte - hatten die ÖVAG und die Primärbanken einen tiefgreifenden Umbau des Volksbanken-Verbunds beschlossen. Am 3. Juli 2015 werden nun die Kernfunktionen der ÖVAG auf die Volksbank Wien-Baden, die größte der Primärbanken des Verbunds, übertragen. Zugleich werden die verbleibenden Vermögenswerte unter dem Namen "Immigon" abgewickelt. Die ÖVAG wird ihre Banklizenz abgeben, sodass "Immigon" nicht mehr den Eigenmittelanforderungen für Banken unterliegt.