Gemeinden leiden unter immer höheren Ausgaben

Mehr Ausgaben als Einnahmen - gegen diesen Zustand kämpfen Österreichs Gemeinden. Das Problem dabei: Die Entscheidung, wofür sie ihr Geld verwenden, werde ihnen oft von Bund oder Ländern auferlegt. Das erklärte Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebunds, am Dienstag bei der Präsentation der aktuellen Gemeindefinanzprognose des KDZ. Der Städtebund fordert eine Reform der Gemeindefinanzierung.

Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) rechnet damit, dass die heimischen Kommunen 2013 einen Überschuss von 1,549 Milliarden Euro aus der laufenden Gebarung erwirtschafteten. Das ist zwar deutlich mehr als in den Krisenjahren 2009 und 2010, doch immer noch weniger als 2007 (1,586 Milliarden).

Kinderbetreuung als Kostenfaktor

Die laufenden Einnahmen stiegen demnach von 2007 bis 2013 um 2,9 Prozent. Die Ausgaben aber nahmen um 3,3 Prozent zu. Die Bundes-Ertragsanteile waren zwar um 3,6 Prozent höher. Doch diese würden von Transferleistungen, insbesondere an die Länder, zunehmend aufgefressen, führte KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald aus. Vor allem Krankenanstalten und Sozialhilfe sind hier die Kostentreiber. Doch auch der politische Wille der Bundesregierung, die Kinderbetreuung auszubauen, komme die Gemeinden teuer zu stehen.

Von 100 Euro Ertragsanteilen würden den Gemeinden so 2017 nur mehr 39 Euro bleiben, rechneten Biwald und Weninger vor - 2007 seien es noch 46 Euro gewesen. Und von hundert Euro Mehreinnahmen aus Bundesabgaben blieben den Gemeinden gerade einmal zwölf Euro. Zudem bewirkten die Transfers eine massive Umverteilung zwischen großen und kleinen Gemeinden.

Da bleibe nichts anderes übrig, als bei den Steuern und Gebühren auf Gemeindeebene anzusetzen, argumentiert der Städtebund. Doch diese seien unbefriedigend gestaltet. Die Grundsteuer und Grunderwerbssteuer gehörten endlich reformiert, den Gemeinden müsse erlaubt werden, Investitionsbeiträge einzuheben. Das Transfersystem brauche eine Vereinfachung und Bereinigung, so eine weitere politische Forderung des Städtebunds, der Finanzausgleich müsse aufgabenorientiert gestaltet werden. Und Investitionen in Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Pflege und öffentlicher Verkehr müssten von den Maastricht-Kritieren ausgenommen werden.

"Die Frage ist, wann ist der Zeitpunkt erreicht, wo wir uns die Butter am Brot nicht mehr leisten können", so Weninger. Das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben bedeute vor allem eines: Der Spielraum für Investitionen und Schuldentilgung werde immer geringer, somit stehe ein drohender "Investitionsrückstau" im Raum. So manche Gemeinde werde ihre Leistungen in Zukunft nicht mehr im vollen Ausmaß aufrechterhalten können. Ein Beispiel wäre die Schließung eines Freibads, weil der Erhalt nicht mehr zu finanzieren sei.