Österreichs Bonität ist in Gefahr

Noch wird Österreich von den Ratingagenturen zu den Vorzugsschülern gezählt, wenn es um die Staatsfinanzen geht. Mit der Bestnote Triple-A kommt Österreich billig zu Geld. Noch, denn mustergültig sind die heimischen Staatsfinanzen längst nicht mehr. Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, schlägt Alarm: "Wenn wir nichts tun, ist das Triple-A in Gefahr." Er fordert die Regierung auf, so schnell wie möglich ein Schuldenlimit im Verfassungsrang einzuführen. Sein Vorschlag: Österreich sollte sich verpflichten, ein Defizit von höchstens ein Prozent der Wirtschaftsleistung zu bauen.

Felderer ist sich bewusst, dass dieses Limit erst in sechs bis sieben Jahren zu erreichen wäre, "wenn wir nicht rascher sanieren". Trotzdem wäre mit der raschen Einführung einer Schuldenbremse das geschafft, was momentan am wichtigsten ist: Das Vertrauen der Geldgeber in Österreichs Finanzkraft zu erhalten. "Die Glaubwürdigkeit einer Schuldenbremse ist weit höher als das, was ein Regierungschef sagt", meint Felderer. Nur so könne erreicht werden, dass die massiven Probleme, die Italien jetzt hat, nicht auch auf Österreich überschwappen.

Vertrauen die Geldgeber

Österreich nicht mehr so wie bisher, werden sie höhere Zinsen verlangen - was die Staatsverschuldung weiter ansteigen lässt. Derzeit zahlt Österreich niedrige drei Prozent Zinsen - was sich aber jederzeit ändern kann. Österreich hat mehr als 200 Milliarden Euro Schulden.

Österreich hat mit der EU vereinbart, seine Staatsverschuldung bis zum Jahr 2020 auf die Maastricht-Grenze von 60 % der Wirtschaftsleistung zu senken. Dieses Ziel wird Österreich verfehlen. Das geht aus internen Unterlagen des Finanzministeriums hervor, die dem KURIER vorliegen. Darin heißt es: "Modellrechnungen zeigen, dass wir selbst bei Erfüllen der EU-Vorgaben (Anm.: schnellere Defizitreduktion, siehe Grafik) bis 2020 nicht auf die 60 % kommen werden." Nach Felderers Berechnungen wird Österreich 2020 noch 65 % Staatsschulden haben, allerdings unter der günstigen Annahme von 2 % Wirtschaftswachstum pro Jahr.

Über den Staatsschulden hängt ein weiteres Damoklesschwert. Die 15 Milliarden Haftungen der Republik für die notverstaatlichte Kommunalkredit könnten zumindest zum Teil budgetwirksam werden. Die Bank hat um eine Milliarde griechische Staatsanleihen gekauft.

Ein Ausfall der Griechenanleihen könnte Eurostat bewegen, die Haftungen den Staatsschulden zuzurechnen, befürchten Finanz-Experten.

Triple-A: Niedrige Zinsen für die "Braven"
Bonität
Die Ratingagenturen nehmen regelmäßig die Staatsfinanzen unter die Lupe und benoten die Kreditwürdigkeit. Österreich hat die Bestnote AAA. Der Bestwert bedeutet: Das Land wird mit Sicherheit seine Schulden zurückzahlen können.
Zinsen
Diese Sicherheit hat einen enormen Vorteil: AAA-Staaten bekommen zu niedrigen Zinsen Kredit. Je schlechter die Bonitäts-Note, desto höhere Zinsen müssen gezahlt werden. Für Österreich würde das viele Millionen Euro mehr pro Jahr bedeuten.

Mehr zum Thema