Österreich Spitzenreiter bei Staatshaftungen

In keinem anderen EU-Land sind die Staatshaftungen höher als in Österreich. Laut Daten von Eurostat und Statistik Austria weist Österreich mit 35,01 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) den höchsten Prozentsatz an Garantien auf. Dahinter folgen Irland mit 32 Prozent und Finnland mit 24 Prozent.

Neben seinen eigenen Schulden (262 Mrd. Euro) haftet der Staat noch für zusätzliche Verbindlichkeiten von 113 Mrd. Euro. In Summe haben Bund, Länder und Gemeinden ihre Haftungen von 2010 bis 2013 zwar deutlich abgebaut, allerdings entfällt das Minus vor allem auf die Bankenhaftungen. Diese machen jedoch immer noch 45 Mrd. Euro aus und sind mit 40 Prozent der größte Brocken bei den Haftungen.

Länder und Gemeinden haben seit 2010 ihre Haftungen für Banken zwar reduziert, aber dafür für andere Unternehmen ausgebaut – die Länder um 42 Prozent auf 12,2 Milliarden, die Gemeinden um 23 Prozent auf 6,5 Mrd. Euro. Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer pocht auf schärfere Haftungsgrenzen und kritisiert – wie zuletzt auch der Rechnungshof – die Risikogewichtung, mit der Länder und Gemeinden ihre Haftungen kleinrechnen.