Österreich sendet dubiose Projektliste nach Brüssel

Österreichs Projektliste für das geplante große Investitionsprogramm der EU fällt ziemlich fragwürdig aus, wie das profil berichtet.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte mit einem 315-Milliarden-Euro-Programm bekanntlich die europäische Wirtschaft beleben. Die EU-Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck im Dezember eine Liste mit rund 2000 Großprojekten zusammengestellt, in die man investieren könnte. Österreichs Finanzministerium übermittelte dafür 19 Projekte mit einem gesamten Investitionsvolumen von 28,2 Milliarden Euro nach Brüssel.

Junckers Programm setzt voraus, dass sich die betroffenen Projekte schwer über normale Kredite finanzieren lassen, weil sie als riskant gelten. Dazu dürfen es keine bereits fixierten Vorhaben sein, denn das hätte keinen Effekt auf die Wirtschaft. Österreichs Liste jedoch erfüllt diese Kriterien nicht.

Sinnlose Unterfangen

Teilweise sind die Projekte bereits fixiert, etwa die sogenannte "Breitbandmilliarde" für den Breitband-Internet-Ausbau. Weiters führt das Finanzministerium beispielsweise Großprojekte von ÖBB und Asfinag an. Diese Unternehmen jedoch können sich leicht auf dem freien Markt finanzieren, eine Unterstützung durch das neue Investitionsprogramm wäre also weitgehend sinnlos.

Dazu sind manche Informationen auf der Liste fehlerhaft: Beim Lobautunnel der Asfinag beispielsweise findet sich der Vermerk "begonnen", der Baubeginn ist jedoch erst für das Jahr 2018 geplant.

Aus dem Finanzministerium heißt es, man habe lediglich "umsetzbare Investitionsprojekte" ohne konkreten Zusammenhang zu Junckers Investitionsprogramm zusammengetragen.