oekostrom AG klagt gegen Atomkraftwerk-Beihilfe

Der Widerstand in Österreich gegen den Ausbau des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point wächst. Als erster österreichischer Stromversorger legt die oekostrom AG Nichtigkeitsbeschwerde beim zuständigen EU-Gericht gegen die Erweiterung des AKW ein. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Klage gegen die Förderung des Projekts.

Die britische Regierung plant, den Ausbau des Atomkraftwerkes mit 23 Milliarden Euro zu subventionieren, die Beihilfe wurde kürzlich von der Europäischen Kommission genehmigt.

Gefährliche Signalwirkung

Die oekostrom AG kritisiert nun, "dass mit dem Projekt eine Technologie ohne Zukunft subventioniert wird" und sieht darin einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Die Entscheidung habe zudem Signalwirkung auf die geplanten AKW Projekte in Ungarn (Paks II) und Tschechien (Temelin, Dukovany) nahe der österreichischen Grenze.

"In der Beihilfe für das britische Atomkraftwerk sehen wir einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige Projekte nahe der österreichischen Grenze", sagt Lukas Stühlinger, im oekostrom-Vorstand für die Stromproduktion zuständig. "Wenn sich also die Kommission mit ihrer Entscheidung durchsetzt, könnten bereits geplante AKW-Projekte beispielsweise in Ungarn und Tschechien finanziell ausgestattet und umgesetzt werden." Kein europäisches Unternehmen würde derzeit neue AKW aus eigener Tasche finanzieren. "Subventionen machen Atomstrom jedoch wieder rentabel - sauberer und sicherer Strom aus Sonnen- und Windkraft würde ausgebremst werden."

Anfang März hatte der in Hamburg ansässige deutsche Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy angekündigt, eine entsprechende Nichtigkeitsklage einzureichen. Greenpeace Energy und die oekostrom AG planen nun, im bevorstehenden Verfahren eine "Klagegemeinschaft" zu bilden.

Hinkley Point C wäre das erste AKW-Bauprojekt in Großbritannien seit mehr als 20 Jahren und der erste Reaktorneubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima. Das AKW soll 2023 ans Netz gehen und rund 60 Jahre laufen. Die gesamten Kosten des Projekts belaufen sich laut EU-Kommission auf umgerechnet etwa 43 Milliarden Euro.