Ökonom: "Langfristig ist damit nichts gelöst"
"Wir haben uns Zeit kaufen können, aber es muss noch mehr passieren", meint
Fabian Zuleeg, Chefökonom beim Thinktank European Policy Center in Brüssel, zu den Gipfel-Beschlüssen. "Die langfristigen Probleme der Eurozone sind damit nicht gelöst."
Fehlen würden im Gipfelpapier etwa Beschlüsse, um mehr Wachstum zu generieren, speziell für Griechenland. "Dort lässt sich nichts ohne Wachstum lösen."
Vier offene Punkte
Zuleeg sieht vier große Problemfelder, die jetzt gelöst werden müssen: Ein breit angelegtes Programm für mehr Wachstum in der Eurozone, speziell für schwache Staaten. Dann eine tragfähige Lösung für den Abbau der gemeinsamen Schulden ("Eurobonds oder Ähnliches"). Drittens Beschlüsse zur Bankenregulierung: "Es darf kein Institut geben, das ,too big to fail' ist." Und schließlich eine EU-Vertragsänderung, um von übergeordneter Stelle die Möglichkeiten zu bekommen, bei reformunwilligen Staaten einzugreifen.
Wie sich zeigte, hat die Hauptstadtpolitik, speziell zwischen Berlin und Paris, gegenüber
Brüssel dominiert. Als großen Verlierer will der Ökonom die EU-Kommission aber nicht sehen. "Aber es ist schon klar, dass vor allem auf Intergouvermentalismus gesetzt wurde. Auf lange Frist, etwa bei der Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion, wird man um die Rolle der Kommission aber nicht herumkommen."
Problematisch seien eher Ausnahmeregelungen wie jene für die Slowakei. "Da droht uns ein rechtlicher Flickenteppich."
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