ÖIAG: Rasinger plädiert für 30-Prozent-Anteile

Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger empfiehlt den Regierungsparteien im Tauziehen um eine Reform der Staatsholding ÖIAG, sich Anleihe an der B&C Holding zu nehmen. Das Beteiligungsmanagement - Kernbeteiligungen sind die AMAG, Semperit und Lenzing - funktioniere hier gut, so Rasinger im APA-Gespräch. Eine ÖIAG-neu müsse auch zukaufen können, die Anteilsuntergrenze solle bei 30 Prozent liegen.
Mindestens 30-Prozent-Anteile der ÖIAG-neu bei ihren Beteiligungen Post, OMV und Telekom Austria sind aus Sicht Rasingers notwendig, weil man mit weniger Anteilen ein Übernahmeangebot an alle anderen Aktionäre tätigen muss, um Anteile wieder zu erhöhen. "30 Prozent sage ich auch bewusst im Hinblick auf die Post", so Rasinger. An der Post hält die Republik über die ÖIAG derzeit 52,85 Prozent.
"Post ist nicht mehr das Infrastrukturunternehmen schlechthin"
"Durch neue Medien ist die Post nicht mehr das Infrastrukturunternehmen schlechthin, also sollte es möglich sein, die Anteile bis auf 30 Prozent zurückzunehmen", so Rasinger. Zur Mitfinanzierung der Steuerreform soll eine Anteilsabgabe bei der Post dem Vernehmen nach von der ÖVP angedacht werden. Der Eigentümervertreter der Republik bei der ÖIAG, Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), betonte stets, dass man Privatisierungen nicht ausschließen könne.
Aufsichtsrat ohne Belegschaftsvertreter
In Sachen eines Aufsichtsrates bei der ÖIAG-neu - einen solchen kann es auch bei einer Ges.m.b.H. geben - solle aus Sicht Rasingers aus sechs Kapitalvertretern bestehen - ohne Belegschaftsvertreter. Zwei könnten von der Politik nominiert werden, dazu sollten vier externe Vertreter kommen - "und die sollen, wie bei allen anderen Gesellschaften auch, ihre Nachfolger selbst bestimmen", so die Meinung des Chefs des Interessenverbandes für Anleger (IVA), Rasinger. Es brauche nicht neue Gesetze, es reiche, sich am bestehenden Aktienrecht zu orientieren.
"Schwachpunkt"
Die B&C Beteiligungsholding könne man nicht nur als Beispiel nehmen, weil sie es schafft, aus den Medien zu bleiben, sondern vor allem "weil diese mit einem Kernteam in den Aufsichtsräten der Beteiligungsunternehmen vertreten ist". Es sei nicht zwingend notwendig, dass, wie derzeit bei der ÖIAG, deren Chef der Aufsichtsratschef bei den Beteiligungen sein müsse. "Es ist ein Team nötig, und das soll im Aufsichtsrat sein." Rasinger bezeichnete es als "Schwachpunkt", dass die ÖIAG derzeit "nicht adäquat in den Aufsichtsräten ihrer Beteiligungen vertreten" sei.

Die Tageszeitung Der Standard zitierte indes den SPÖ-Mitverhandler, den Wiener Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm, mit den Worten, dass "es großen Unmut gibt, weil die ÖVP ihre Änderungspläne über die Medien spielt".
Experte: Staat gesteht Einfluss
Indes glaubt Kepler Cheuvreux-Experte Thomas Neuhold, dass weder die derzeitige Polit-Diskussion noch die kolportierten Neuerungen bei der angestrebten ÖIAG-neu einen Einfluss auf die betroffenen Aktien jener Firmen haben, an denen die ÖIAG beteiligt ist. "De Facto wird sich nicht wirklich etwas ändern, außer dass der Staat offen sagt, Einfluss zu nehmen", so Neuhold am Montag auf APA-Anfrage.
Die ÖIAG bzw. deren geplante Nachfolge-Gesellschaft, über deren Schaffung und Ausgestaltung die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verhandeln, verwaltet die Republiksanteile an den börsenotierten Firmen OMV (31,50 Prozent), Post (52,85 Prozent) und Telekom (28,42 Prozent). Bei OMV und Telekom hat die ÖIAG Syndikatspartner. Eigentümervertreter bei der ÖIAG ist Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).
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