ÖBB-Pensionen: Verschärfung verfassungskonform

Die Verschärfungen im ÖBB-Pensionsrecht sind nicht verfassungswidrig – zu diesem Schluss kam nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte die Ansicht vertreten, dass die Eingriffe des Gesetzgebers im Zuge des Sparpakets 2003 aufgrund ihrer Intensität und Plötzlichkeit nicht rechtskonform seien. Dem widersprach nun der VfGH.

Er sieht den Vertrauensschutz sowie das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums nicht verletzt. Die vom Gesetzgeber beschlossenen Veränderungen, etwa die Erhöhung der Wartefristen für den Pensionsantritt sowie nachteilige Durchrechnungszeiträume, stellten zwar einen nicht unerheblichen Eingriff in das Pensionsrecht der Eisenbahner dar. Aber durch entsprechende Übergangsregeln wurden die Verschlechterungen ausreichend abgemildert, sagte am Freitag VfGH-Präsident Gerhart Holzinger.

Im öffentlichen Interesse

Die Verfassungsrichter verwiesen auf das öffentliche Interesse, das derartige Einschnitte rechtfertige: Da wären einmal die Sicherung und Finanzierung der Pensionssysteme im Land und zum anderen die Entlastung des Budgets. "Der Gesetzgeber hat da einen Gestaltungsspielraum", so Holzinger. Bei der Frühpensionierung von Beamten habe der VfGH in der Vergangenheit sogar eine durchschnittliche Kürzung des Ruhegenusses von 12 Prozent als legitim erachtet. Im nunmehrigen Fall ging es um 5 bzw. 8 Prozent.

Das ÖBB-Pensionsrecht wurde beginnend mit 1996 sukzessive verschärft. Problem aus Sicht der Gesetzgeber: Die ÖBBler gehen zu früh in Pension. Im Antrag des OGH an den VfGH hat dieser auch auf das faktische Pensionsantrittsalter verwiesen. Von 2003 bis 2006 seien ÖBB-Bedienstete im Schnitt mit 52,45 Jahren in den Ruhestand getreten, normale Beamte mit 58,7 Jahren, sagte Holzinger.

Zu einer Rücknahme der Reformen, wie vom OGH beantragt, muss es nun nicht kommen. Bereits in der Vergangenheit hat der VfGH die Ansicht vertreten, dass derlei Eingriffe den Vertrauensschutz dann nicht verletzen, wenn ein legitimes öffentliches Interesse besteht und die Veränderungen nicht zu plötzlich kommen und unverhältnismäßig intensiv sind.

Der ÖBB-Betriebsratschef zeigte sich naturgemäß verärgert. Der VfGH habe damit festgestellt, "dass in Österreich ab sofort einseitig in Verträge eingegriffen werden kann", sagte Chefgewerkschafter Roman Hebenstreit. Da die Eisenbahner nun länger arbeiten müssen, bis sie in Pension gehen können, will Hebenstreit weitere besonders belastende Eisenbahnerberufe als Schwerarbeit deklariert wissen.