ÖBB: Paradefall für Schuldenbremse?

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) will sich vom Gesetzgeber die Erlaubnis holen, mit der ÖBB-Infrastruktur AG Verträge abzuschließen, die den Staatshaushalt bis zum Jahr 2073 mit 65,3 Milliarden Euro belasten. In diesen 65,3 Milliarden sind die Kosten für den Ausbau der großen Tunnelprojekte - Semmering, Kor-alm, Brenner - bis zu deren endgültiger Abzahlung im Jahr 2073 enthalten. Außerdem ist die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen an Bahnbetreiber (Schülertickets usw.) enthalten, so das Bures-Ressort.

Die ÖVP schreit auf. "Die Zahlen sind nicht nachvollziehbar", heißt es im Büro von Finanzministerin Maria Fekter. ÖVP-Abgeordneter Ferry Maier hält die ÖBB für einen Paradefall für die Schuldenbremse: "Wenn man von einer Schuldenbremse spricht, kann man sie jetzt gleich auslösen. Das ist doch für jeden erkennbar, dass es ein Wahnsinn ist, Belastungen bis ins Jahr 2073 abzuschließen."

Das Bures-Ressort entgegnet, die Darstellung der Kosten im Gesetz entspreche der vom Rechnungshof verlangten Kostentransparenz.

Vorläufiges Ergebnis des Koalitionsstreits: Die Bures-Ermächtigung wird nicht gleichzeitig mit den Budgetbegleitgesetzen beschlossen, sondern extra zwischen Bures und Fekter verhandelt.