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Rechtsstreit
09/12/2014

Oberbank hat Ärger in Tschechien

Rechtsstreit um Konto einer bankrotten Firma artet aus - Justiz durchsuchte Filialen.

Die Oberbank hat in ihren Filialen in Brünn und Prag am Freitag Besuch von der Polizei bekommen, der für etwas Aufruhr und einen scharfen Protest der Bank gesorgt hat. Hintergrund der Hausdurchsuchungen ist ein seit drei Jahren anhängiger Rechtsstreit um ein Konto einer bankrotten Firma (Edbusy). Es geht um umgerechnet 3,5 Millionen Euro.

Der Betrag wurde dem Gericht längst ausgehändigt, so die Oberbank. Der zuständige Staatsanwalt in Tschechien bestreitet das.

Im Zuge eines Strafverfahrens gegen Edbusy war vor rund drei Jahren das Konto vom Staatsanwalt gesperrt worden. Kurze Zeit später wurde auf dieses Konto von einem Gericht in Brünn Exekution geführt, die Niederlassung in Tschechien zahlte die Summe aus, hieß es von der Linzer Oberbank.

Bank sieht "Doppelauszahlung"

Um die Rechtmäßigkeit der Kontosperre sowie der Exekution wurde lang gestritten. Zuletzt hieß es, die Kontosperre hätte keine Grundlage gehabt. Nun bekam die Oberbank vor ein paar Tagen eine gerichtliche 30-Tages-Frist zur Auszahlung der Summe. Die Bank sähe wegen der Überweisung aus dem Exekutionstitel darin eine "Doppelauszahlung". Auf dem betreffenden Konto liege seit der Exekution kein Geld mehr.

In der Oberbank "liegt der Verdacht nahe, dass hier ein nicht rechtskonformes Verhalten vorliegt im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung", sagte Bankchef Franz Gasselsberger. "Wir werden rechtliche Schritte prüfen und einleiten."

Wirtschaftlich habe die Bank für die seinerzeitige Summe Vorsorge getroffen, man wolle nun nicht doppelt zur Kasse gebeten werden, so die Oberbank. Bei den nun beschlagnahmten Summen habe es sich um Gelder aus der Barreserve gehandelt, nicht um Gelder von Dritten. Auch die tschechische Notenbank hat heute erklärt, dass Bankkunden nicht in Sorge sein müssten

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