© Reuters LARRY DOWNING

Wirtschaft
09/29/2012

Obama stoppt Bau von Windparks durch China

Der US-Präsident hat chinesischen Firmen verboten, einen Windpark nahe einer Marinebasis zu bauen. Grund: Sicherheitsbedenken.

Es gebe glaubwürdige Beweise, dass die Eigentümer "Maßnahmen ergreifen könnten, die drohen, die nationale Sicherheit der USA zu beeinträchtigen". So rechtfertigt US-Präsident Barack Obama sein Veto gegen den Verkauf mehrerer Windparks im Bundesstaat Oregon an ein chinesisches Unternehmen. In der Nähe des geplanten Energie-Projekts der Firma Ralls steht eine Basis der US-Navy, wo Drohnen und Flugzeuge für elektronische Kampfführung getestet werden. Die Ralls Corporation hatte dieses Jahr die vier Parks erworben, und muss sie nun weiterverkaufen. Offenbar fürchtet der Präsident Spionageangriffe der Chinesen. Betont wurde jedoch, dass dieses Veto "kein Präzedenzfall" für andere Investoren sei. Ralls-Mitarbeiter sind empört: Für die Entscheidung Obamas gebe es keinerlei Veranlassung.

Laut CNN ist es das erste Mal seit 22 Jahren, dass ein US-Präsident ein Geschäft wegen Sicherheitsbedenken stoppt. Die Entscheidung fällt in die heiße Phase des US-Wahlkampfs. Wiederholt hatten die herausfordernden Republikaner Obama vorgeworfen, in wirtschaftlichen Belangen zu lasch gegen die große Macht im Osten vorgegangen zu sein, während die USA in Wirtschaftsdaten zurückfallen.

Doch trotz Konjunkturproblemen und hoher Arbeitslosigkeit kann auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney nicht recht punkten: In beinahe allen Staaten, die die Wahl am 6. November entscheiden werden, liegt Romney in Umfragen hinter dem Amtsinhaber.

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