Nowotny: Bankenaufsicht zur FMA wäre "gefährlicher Weg"

Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny warnt vor einer von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erwogenen Verschiebung der Bankenaufsicht von der Nationalbank (OeNB) zur Finanzmarktaufsicht (FMA). Er sei über die Diskussion "beunruhigt", sagte Nowotny Dienstagfrüh im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radio.

Würde die Bankenaufsicht der OeNB weggenommen, wäre das "ein gefährlicher Weg" zulasten der Effizienz der Bankenaufsicht in Österreich und damit zulasten der österreichischen Wirtschaft, sagte er. Derzeit stünden die OeNB und die Finanzmarktaufsicht in einer "sehr guten Kooperation" mit einer Arbeitsteilung, dass die Nationalbank die Vorortprüfung und die Analyse mache und die Finanzmarktaufsicht habe die Behördenfunktion.

In praktisch allen Staaten Europas sei die Notenbank intensiv in die Bankenaufsicht eingebunden. "Das ist ja eine der Lehren, die man gezogen hat aus der großen Finanzkrise vor zehn Jahren", da im Fall einer Krise die Notenbank unmittelbar Bescheid wisse über den Zustand von Banken. Die Notenbank sei ja auch unmittelbar in die Rettung von Banken eingebunden.

"Jetzige Zustand ist ein effizienter"

Sollte die Bankenaufsicht zur Finanzmarktaufsicht gehen, könnte in einem Krisenfall die Notenbank nicht so rasch reagieren, weil sie abgeschnitten wäre von der vollständigen und konkreten Kenntnis der Lage der einzelnen Banken. Weiters würden neue Schnittstellen entstehen, weil eine Bankenaufsicht außerhalb der Notenbank mangels ausreichender Daten nicht wirklich effizient geführt werden könnte. Und auch im internationalen Kontext hätten die Notenbanken die Verantwortung, daher erfolge auch der Austausch überwiegend über die Notenbanken.

Die Frage der Struktur der Bankenaufsicht sei langfristig unter dem Aspekt der Finanzmarktstabilität zu sehen. So müsse die Liquiditätsversorgung immer durch die Notenbank erfolgen, auch die statistischen Grundlagen seien immer von der Notenbank zu erstellen.

"Ich persönlich glaube, dass der jetzige Zustand durchaus ein effizienter ist", sagte Nowotny.

Löger erwartet sich demnächst Klarheit

Die Aufteilung der Bankenaufsicht zwischen Nationalbank und FMA wurde in der Vergangenheit unter anderem vom Rechnungshof kritisiert. Laut einem Bericht der "Presse" in der Vorwoche soll die Bankenaufsicht nunmehr zur Gänze an die FMA gehen.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erwartet jedenfalls in den nächsten Tagen Klarheit darüber, ob die Bankenaufsicht einheitlich in der Finanzmarktaufsichtsbehörde zusammengeführt wird. "Wir sind derzeit in Gesprächen auf Regierungsebene. Jetzt ist es noch zu früh für ein Statement. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten", sagte Löger vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg.

"Wir werden in den nächsten Tagen Klarheit haben", versicherte Löger. Sobald die Regierung einig sei, werde sie ihre Pläne präsentieren. Derzeit teilen sich die Nationalbank und die FMA die Agenden, was auch vom Rechnungshof kritisiert wurde.