Ökobüro pocht auf Recht, sich bei drohenden schlimmen Auswirkungen einzubringen - etwa im Kärntner Görschitztal (im Bild).

© /GERT EGGENBERGER

gesetz
07/21/2015

Novelle zum Abfallgesetz empört Umweltschützer

Keine Parteienstellung. Mit dieser hätte etwa der HCB-Skandal vermieden werden können, sagen Umweltschützer.

Umweltschutzorganisationen wie Ökobüro, Greenpeace und WWF, aber auch die Grünen sind über eine in Begutachtung geschickte Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) verärgert. Denn laut Entwurf haben die Umweltschützer weiterhin keine Parteienstellung. Dabei wurde Österreich bereits vom Aarhus-Komitee der UNO (garantiert den Zugang zu Informationen über die Umwelt sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltpolitischen Entscheidungen und die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen, Anm.) im Vorjahr dafür verurteilt, dass bis dato in Umweltbelangen keine Parteienstellung für Umweltschutzorganisationen vorgesehen ist. Und seitens der EU läuft ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren.

Das erste Gesetz, das entsprechend angepasst werden hätte sollen, war das AWG. Laut den Umweltschützern war im ursprünglichen Entwurf zur Novelle eine Parteienstellung vorgesehen. Diese sei jedoch wieder herausgestrichen worden – auf Druck der Wirtschaft, wird gemutmaßt. Laut Ökobüro-Geschäftsführer Thomas Alge sind die Ängste der Wirtschaft aber unbegründet. "Wir bringen uns nur dort ein, wo wirklich schlimme Auswirkungen zu befürchten sind. Das sind etwa zwei Prozent aller möglichen Fälle." Als Beispiel nennt er den Kärntner HCB-Skandal, der mit Parteienstellung vermieden werden hätte können.

Aus dem zuständigen Landwirtschaftsministerium will man die angeblich gestrichene Passage nicht kommentieren. Die Novelle sei in Begutachtung, Änderungen seien daher möglich.

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