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Wirtschaft
12/05/2011

"Noch nie dagewesener" Sparkurs für Griechen

Der griechische Ministerpräsident wird am Mittwoch ein "noch nie dagewesenes" Sparprogramm präsentieren. Die Gewerkschaft hat Streiks angekündigt.

Die Griechen werden den Gürtel noch enger schnallen müssen: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou berief für Mittwoch eine Sondersitzung des Kabinetts in Athen ein. Dabei sollen "noch nie dagewesene" Sparmaßnahmen beschlossen werden, berichtent griechische Medien. Gewerkschaften rechneten mit zehntausenden Entlassungen im staatlichen Bereich, Kürzungen von Renten und Gehältern von Staatsbediensteten und neuen indirekten Steuern für Tabak und Spirituosen und haben Streiks angekündigt.

Erwartet wird auch, dass das Heizen teurer wird, weil der Preis von Heizöl an den für Diesel angeglichen werden könnte. Zudem soll eine neue Immobilien-Sondersteuer erhoben werden. Jeder Besitzer eines Hauses oder einer Wohnung soll je nach Wert der Immobilie zwischen 0,5 Eurocent bis 16 Euro pro Quadratmeter zahlen.

Athen will den aufgeblähten Staatsapparat drastisch verkleinern. Die Zahl der Staatsbediensteten solle sich im Vergleich zu 2009 um 50 000 sofort und bis 2015 um weitere 100 000 verringern, schätzt die Presse in Athen. 117 staatlich unterstützte Betriebe sollen sobald wie möglich schließen. Im Staatssektor arbeiten nach offiziellen Angaben mehr als 700 000 Bedienstete, hinzu kommen rund 200 000 Mitarbeiter in staatlich subventionierten Unternehmen wie dem Fernsehen oder der Elektrizitätsversorgung.

Die Gewerkschaften haben bereits Streiks für den 6. Oktober angekündigt. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die allein regierenden Sozialisten dem Druck nicht standhalten werden können und schließen vorgezogene Wahlen oder die Bildung einer großen Koalition mit den Konservativen nicht aus.

Troika kehrt zurück

Griechenland muss seine Sparanstrengungen verstärken, denn ein positiver Bericht der Troika (IWF, EU, EZB) über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro. Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland im Oktober die Pleite.

Auch darf das eben zurückgewonne Vertrauen der Troika nicht verspielt werden: Anfang kommender Woche wollen Kontrollore der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder nach Athen reisen. Das ist das Ergebnis des Telefonats vom Dienstag zwischen Vertretern der Troika und dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos. Die Troika war Anfang September aus Athen abgereist, weil ihr die Sparfortschritte Athens nicht genügten.

Sowohl das Ministerium als auch die EU sprachen von guten Verhandlungen über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder, es seien "Fortschritte" gemacht worden. Schon in den kommenden Tagen werde es "technische Diskussionen" in Athen geben. Am Wochenende wird Finanzminister Evangelos Venizelos nach New York reisen, um auch den IWF über die Entschlossenheit der Regierung in Athen zu informieren.

Pleite

Derweil rechnet die Ratingagentur Fitch fest mit einer Pleite Griechenlands. Dennoch sei zu erwarten, dass der hoch verschuldete Staat in der Eurozone bleibe, schrieb David Riley, zuständig für die staatliche Bonitätseinstufungen bei Fitch in einem Kommentar vom Dienstag. Die Sorge, dass die Eurozone auseinanderbrechen könnte, hält die Ratingagentur für weit übertrieben. Sie erwartet auch nicht, dass der Zusammenbruch von Finanzinstituten zugelassen wird, die für das Finanzsystem wichtig sind.

Ein Euro-Abschied Griechenlands wäre ökonomisch widersinnig, erklärt Riley. Falls das Land mit Einverständnis der Partner (weil es anders nicht ginge und vorgesehen sei) austrete, dann werde dadurch nur ein riskanter Präzedenzfall geschaffen. Denn auch die Glaubwürdigkeit anderer Staaten, in der Eurozone zu bleiben, werde untergraben. Andere Euro-Krisenländer würden dann schneller der Gefahr der Kapitalflucht ausgesetzt, das Risiko einer Staatschulden-und Bankenkrise würde extrem steigen.

Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat vor den Folgen einer möglichen Staatspleite Griechenlands für sein Land gewarnt. Im Falle eines Staatsbankrotts Griechenlands würde auch Portugal neue Finanzhilfen benötigen, sagte Passos Coelho am Dienstag dem Fernsehsender RTP. "Im Falle einer Pleite Griechenlands ist es wichtig, dass unsere europäischen Partner davon überzeugt sind, dass es sich lohnt, Portugal zu helfen und in diesem Fall auch Irland", sagte Passos Coelho.

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