Neuschulden: Ab heute lebt die Republik auf Pump

Ein mit Euro-Banknoten gefüllter Karton mit dem österreichischen Bundesadler.
Agenda Austria kritisiert Staatsausgaben: "Verschuldung belastet jüngere Generation".

Bis heute, 21. Dezember um 0.46 Uhr, ist die Republik Österreich mit ihren Einnahmen ausgekommen. Ab sofort lebt der Staat auf Pump, hat Agenda Austria berechnet. Eineinhalb Wochen vor Jahreswechsel, klingt doch gar nicht so schlimm, oder?

"Diese Verschuldung belastet die jüngere Generation", widerspricht Ökonom Dénes Kucsera. "Wenn es dem Staat nicht einmal in der Niedrigzinsphase gelingt, das Budget zu stabilisieren, ist das bedenklich."

Eine Grafik zeigt, wann Staaten voraussichtlich ihr Geld verlieren, basierend auf Budgetdefiziten und Überschüssen.
Österreich liegt zwar besser als der Durchschnitt der Eurozone, wo die Einnahmen am 16. Dezember aufgebraucht waren. Deutschland oder Schweden erwirtschaften hingegen sogar Überschüsse. Große Haushaltslöcher haben Spanien und Großbritannien zu stopfen.

Ist die Zeit des billigen Geldes nicht der richtige Moment für den Staat, um zu investieren? "Wenn, dann sollte das für zukunftgerichtete Investitionen genützt werden, nicht wie in Österreich für Pensionen oder Sozialausgaben", sagt Kucsera.

Die Schuldenagentur ÖBFA plant, 2017 für die Republik 30 bis 33 Milliarden Euro Kredite aufzunehmen – der Großteil, um alte abzulösen. Vier Milliarden sind "neu". Dass Österreich ab 2017 Anleihen mit 100 Jahren Laufzeit begeben darf, sieht Kucsera zwiespältig. Das Risikoprofil werde günstiger, weil die Verschuldung langfristiger ausfällt. Dafür würden aber höhere Zinsen fällig – und die Rückzahlung werde so sogar an die "übernächste Generation" delegiert.

Eine Grafik zeigt Österreichs Verschuldung und Zinsenlast in Milliarden Euro von 1995 bis 2017.
Entwicklung von Verschuldung und Zinslast 1995 bis 2015 - Kurvengrafik GRAFIK 0762-16, 88 x 84 mm

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