Neugebauer bleibt - und pokert für Beamte

Er macht's noch einmal: Wie der KURIER berichtet hat, standen in den vergangenen Tagen alle Zeichen auf eine weitere Funktionsperiode Fritz Neugebauers als Chef der Beamtengewerkschaft. Am Dienstag bestätigte er, dass er beim Gewerkschaftstag kommenden Dienstag noch einmal antritt. Kollegen aus allen Berufsgruppen und Ländern hätten massiv den Wunsch danach geäußert. "Und wenn man selbst das Feuer noch spürt, dann macht man das", sagte Neugebauer im ORF -Radio.

Schon am Mittwoch startet die nächste heikle Mission für den neuen, alten Gewerkschaftsboss: Die Gehaltsverhandlungsrunden beginnen Mittwochabend.
Am Nachmittag, knapp vor Verhandlungsstart um 18.00 Uhr, will sich die Gewerkschaft auf ihre Forderung festlegen - und diese, ein Novum, auch vor Verhandlungsstart nennen.

Abschluss ist für 220.000 Personen bindend

Mit dabei sind neben der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), die für die Bundesbediensteten und Landeslehrer verhandelt, Vertreter der Länder und Städte sowie der Gemeindebediensteten. Für 220.000 Personen (Bund, ausgegliederte Einrichtungen, Landeslehrer) ist der Abschluss bindend. Länder, Gemeinden und Städte können den Abschluss für die dort 130.000 Beschäftigten übernehmen. Ein Prozent an Gehaltserhöhung kostet für die 220.000 Bediensteten mit 111,3 Millionen Euro.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will - flankiert von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) - in der ersten Runde die Rahmenbedingungen klären. Ihr sind dabei drei Punkte wichtig: Die schwachen Wachstumsprognosen für 2012; die hohe Inflation, die "vor allem niedrigen Einkommen zu schaffen macht" sowie die Jobsicherheit. Heinisch-Hosek: "Keine Frage, dazu stehe ich auch als Ministerin. Diese Jobsicherheit muss aber immer mitbedacht werden, wenn es um ein Gesamtpaket geht."

Helmut Hofer, Experte am Institut für Höhere Studien, sieht keinen großen Spielraum. "Der öffentliche Sektor hat nicht viel Geld. Da wird die Erhöhung nicht üppig ausfallen." Mit einer Abgeltung der Inflation sei aber zu rechnen, zumal die Abschlüsse der vergangenen beiden Jahre niedrig waren.

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