Wirtschaft
06.11.2018

Neue Staatsholding: Ein kleines Problem mit den Feiertagen

Zählen für die Begutachtung nur die Werktage? Sowie ein unkonventioneller Vorschlag von Anleger-Vertreter Rasinger.

Nur vier Werktage seien für die Begutachtung der Gesetzesnovelle zur reformierten Staatsholding ÖBAG zu wenig, kritisieren Opposition, AK, ÖGB und auch das ÖVP-Justizministerium. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs rechnen jedoch die zugegeben sehr urlaubsfreundlich gefallenen Feiertage und Wochenenden dazu und kommen somit auf zehn Tage.

Es sei doch anzunehmen, dass in den begutachtenden Institutionen nicht nur werktags gearbeitet werde, gaben sich Löger und Fuchs jetzt vor Journalisten leicht verwundert über die Kritik. Der Entwurf für die neue Mega-Holding ist mit sieben Seiten recht kompakt gehalten. Mit AK und Gewerkschaft habe man im Vorfeld ohnehin gesprochen.

Im Aufsichtsrat der Österreichischen Beteiligungs AG sollen sechs vom Finanzminister ernannte Kapitalvertreter sitzen. Drei Belegschafts-Mandate werden für die Betriebsräte der jeweils umsatzstärksten Unternehmen reserviert. Das ärgert wiederum den Anlegervertreter Wilhelm Rasinger, der mit einer für einen Kapitalmarktexperten unüblichen Idee aufhorchen lässt. Da es sich hier um Eigentum der Republik handle, sollten statt der Betriebsräte, die in den Aufsichtsräten der Unternehmen direkt vertreten seien, die Oppositionsparteien fachlich qualifizierte Vertreter entsenden.

Der Vorstand der ÖBAG, die nach Eingliederung der Bundesimmobilien auf einen Beteiligungswert von 20 Milliarden Euro kommt, wird Mitte Jänner ausgeschrieben und soll ein Monat später bestellt werden. Top-Favorit ist der für Beteiligungen im Finanzministerium zuständige Generalsekretär Thomas Schmid ( ÖVP). Der Vorstand müsse „mindestens zehn Jahre lange Erfahrung in einer Führungsposition in einem Unternehmen mitbringen“, moniert Rasinger. Schmid verhandelt zwar Budgets, hat aber keine Unternehmenserfahrung. Andererseits ist für den ÖBAG-Job politische Expertise durchaus ratsam.

Das Beteiligungskomitee, in dem auch internationale Kapazunder sitzen sollen, hält Rasinger für nicht notwendig. Und schon gar nicht internationale Fachleute, „die keine Ahnung von den österreichischen Gegebenheiten haben “.

Der Verbundkonzern bleibt übrigens im Finanzministerium und wird von der ÖBAG nur verwaltet. Für die Eigentumsübertragung des Stromkonzerns wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich.Die Regierung geht den leichteren Weg und will sich dieses Prozedere durch einen Managementvertrag ersparen.