Wegen Stadlers Geschäftspraktiken mussten die Behörden schon mehrmals einschreiten.

© /Patrick Pleul / dpa

Schwerverkehr
12/02/2015

Lkw-Maut: Tiroler fürchten Transit-Welle am Brenner

Ab 2016 sollen Schwerfahrzeuge um etwa 25 Prozent weniger zahlen.

Die Lkw-Maut für Schwerfahrzeuge am Brenner soll nächstes Jahr um 25 Prozent gesenkt werden. Das Verkehrsministerium spricht von einer notwendigen Anpassung an EU-Recht. Die Wegekostenrichtlinie schreibe vor, dass die Summe der Einnahmen aus der Bemautung nicht über den Kosten für die Infrastruktur liegen dürfe. Dazu komme zwar noch die Querfinanzierung der Eisenbahn, die aber 25 Prozent nicht übersteigen dürfe. Im Unterinntal werde dafür der Querfinanzierungszuschlag von bisher 20 auf 25 Prozent erhöht, damit würden die EU-rechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft, hatte das Ministerium mitgeteilt.

Gurgiser: Brutaler Anschlag

Der vorgelegte Entwurf sorgt indes für heftige Reaktionen. Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums, bezeichnete das Vorhaben als „brutalsten Anschlag“ auf den Nordtiroler Zentralraum und die Brennerregion, den es seit Jahrzehnten gebe. Der „Anschlag“ gelte in Bezug auf die Missachtung des größten Luftsanierungsgebietes und Missachtung sämtlicher rechtlicher Vorgaben, die Belastungen aus dem Transitverkehr auf ein Maß zu reduzieren, welches für Mensch, Natur und Wirtschaft erträglich sei. Gurgiser forderte Stöger auf, den entsprechenden Entwurf unverzüglich zurück zu nehmen. Die Maut-Millionen sollten in aktive Schutzmaßnahmen investiert werden.

AK-Tirol: Untragbar

In einer Aussendung teilte die AK-Tirol mit: „Die neue Mauttarifverordnung ist untragbar“. Alle Bemühungen um eine Reduktion der Transitbelastung würden damit unterlaufen, hieß es. Deshalb werde man die zur Begutachtung vorgelegte Verordnung auch ausdrücklich ablehnen, meinte der Tiroler AK Präsident, Erwin Zangerl. „Sollte die Senkung dennoch in Kraft treten, verlangen wir umgehend die Aufhebung des Lufthunderters, weil dieser dann ja ad absurdum geführt wird“, so der AK-Chef weiter.

Grüne: Völlig falsches Signal

Tirols Grüne orten mit der neuen Verordnung ein „völlig falsches Signal zur falschen Zeit“. Dies sei geradezu eine Einladung für alle Frächter, ihre Lkw-Flotten durch Tirol zu disponieren. Die Pläne würden völlig kontraproduktiv zu den Bemühungen Tirols wirken, den Schwerverkehr in Tirol zu reduzieren und auf die Schiene zu verlagern, teilten die Grünen Verkehrssprecher LAbg. Hermann Weratschnig und Abg. Georg Willi in einer Aussendung mit. „In der Praxis heißt das: Der Brenner wird noch günstiger und bleibt der günstigste Alpenübergang“, erklärte Weratschnig.

FPÖ: Sektorales Fahrverbot

Für FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Markus Abwerzger und FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Edi Rieger ist die geplante Reduzierung der Lkw-Maut ein „Anschlag auf die Transit-geplagte Tiroler Bevölkerung“. Verkehrsminister Alois Stöger falle den Tirolern in den Rücken, meinten die beiden Freiheitlichen in einer Aussendung. Es sei notwendig und das „Gebot der Stunde“, das sektorale Fahrverbot sofort wieder zu verordnen und den Brüsseler Behörden die Stirn zu bieten, verwies Abwerzger auf die aktuelle Debatte um das sektorale Fahrverbot.

ÖVP und SPÖ: Kritik an EU-Wegekostenrichtlinie

„Diese Richtlinie, auf die sich das Verkehrsministerium bei der Verordnung beruft, geht hier in die völlig falsche Richtung“, schreibt ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf in einer Aussendung. Mit solchen Entscheidungen konterkariere die Union ihr eigenes Bekenntnis zu einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, so der ÖVP-Klubobmann. „Während Tirol damit für internationale Frächter als Transitroute attraktiver wird, werden heimische Unternehmen im Unterinntal zur Kasse gebeten“, meinte Wolf.

Die Tiroler SPÖ warnte hingegen bei Nichtanpassung vor Strafzahlungen. „Wird die Maut nicht angepasst, droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Konsequenzen wären Strafzahlungen und Rückzahlungen der zu Unrecht einbehaltenen Maut“, erklärte Verkehrssprecher Georg Dornauer. Außerdem soll im kommenden Jahr die Wegekostenrichtlinie überarbeitet werden. Die SPÖ werde sich „im Sinne Tirols für eine Änderung stark machen“, hieß es.

Reaktion aus Südtirol

Südtirols Umweltlandesrat Richard Theiner (SVP) äußerte ebenfalls Bedenken bezüglich des Verordnungsentwurfs des österreichischen Verkehrsministeriums. „Dadurch steigt der Umwegverkehr noch mehr und die Umwelt wird noch mehr belastet“, so Theiner. Es brauche eine Gesamtstrategie und nicht ein nach einzelnen Regionen ausgerichtetes Denken. „Denn nur dann können wir den Lkw-Transitverkehr nachhaltig in den Griff bekommen“, meinte der Landesrat. Langfristig sei die Verlegung des Güterverkehrs in den Brennerbasistunnel die beste Option für den Alpentransit.

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