Neue Köpfe bei Volksbanken

Ein Konkurs der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) "hätte zehn bis 13 Milliarden Euro gekostet", lautet die Kalkulation von Kurt Pribil, einem der beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA). Mit zehn Milliarden davon hätte der Staat die Einlagen sichern müssen. Das wollte der Staat nicht riskieren und griff zur Teilverstaatlichung. Pribil: "Der Fall ÖVAG zeigt, dass der Staat nicht erpressbar sein darf." Er und sein Vorstandskollege Helmut Ettl treten dafür ein, dass Sanierungstöpfe aufgebaut werden. Mit denen könnten unter anderem Spareinlagen bei Banken, die in Schieflage geraten, gesichert werden – ohne, dass der Steuerzahler zum Handkuss kommt.

Dass die Kärntner Hypo, heuer noch einmal Geld vom Staat brauchen wird, wollen die FMA-Chefs nicht ausschließen. Das werde aber erst im Herbst klar sein, wenn die Notenbank ihre Analyse fertig hat.

ÖVAG weit Vorwürfe zurück

Die Volksbanker haben am Mittwoch Vorwürfe von Aufsehern und Politikern zurückgewiesen, die sich in den Verhandlungen um die staatliche Rettungsaktion bei der ÖVAG ( Volksbanken AG) mit viel teureren Konkursszenarien erpresst fühlten.

"Es geht nicht um Erpressbarkeit, man hat sich das nicht herbeigewünscht", sagte der am Mittwoch neu gekürte Präsident des Volksbanken-Verbandes, Heribert Donnerbauer, nach dem Verbandstag. Es sei volkswirtschaftlich die beste Lösung gefunden worden, das habe nichts mit Erpressung zu tun. Solche Aussagen seien "unzulässig", findet Donnerbauer.

Die ÖVAG habe ja an Altlasten (Stichwort: Investkredit/Kommunalkredit) und Abschreibungen infolge der Schuldenkrise zu leiden gehabt, wird argumentiert. Für Donnerbauer wird es zudem Aufgabe des neuen Aufsichtsrates und Vorstands der ÖVAG sein zu prüfen, ob es Management-Fehler gab.

Donnerbauer hat keine operative Banker-Karriere hinter sich, er ist Anwalt, Bürgermeister von Hardegg und Justizsprecher der ÖVP. Im Bank-Business bekleidete er bisher eine Aufsichtsratsposition in einer niederösterreichischen Volksbank. Er sehe sich durch seine regionalpolitische Tätigkeit als Vertreter einer Region und der Wirtschaft, sagte Donnerbauer nach seiner Wahl. Er findet zudem, dass das genossenschaftliche System unter seinem Wert geschlagen wird.

Vorwürfe, die "Genossen" würden seit längerem ein Bankeninsolvenzrecht blockieren, wies der Neo-Volksbanker heute zurück. "Überhaupt nicht, es gibt einfach eine breite Diskussion". Wie auch die Vertreter von Raiffeisen hielten es die Volksbanken für sinnvoll, auf EU-Vorgaben Rücksicht zu nehmen und "keine zersplitterten Regelungen" zu forcieren.

Bis 29. Mai, zum nächsten ÖVAG-Aufsichtsrat, sollen Details über die neuen Chefs in der ÖVAG fest stehen. Die Vorschläge der Head Hunter sollen in dieser Woche vorliegen.

Griechenland

Bei einer Staatspleite der Griechen müssten auch österreichische Banken weitere Abschreibungen auf diese Papiere verkraften. Das wäre aber leicht verdaubar, weil die Banken ohnehin kaum noch Bestände hätten, meint FMA-Vorstand Ettl. Und dennoch könnte über die Banken ein Tornado hinwegfegen, wenn die Griechen-Pleite das globale Finanzsystem zum Wanken bringt. "Ich traue mich die Auswirkungen nicht abschätzen. Ich finde mutig, dass andere das können", sagt Ettl.