Neue Hürden am Weg zu Akw Hinkley Point

Beim Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C dürfte der Zeitplan kippen. Die drohende Klage aus Österreich sowie Verzögerungen bei den Verhandlungen mit den chinesischen Investoren lassen eine Unterzeichnung bis Ende März unrealistisch erscheinen, berichten britische Medien.

Die österreichische Regierung hatte im Oktober angekündigt, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die von der EU-Kommission genehmigten Staatshilfen für Hinkley Point C zu klagen. Diese Klage würde eine mindestens zweijährige Verzögerung des Projekts mit sich bringen, vermeldete der " Guardian" unlängst. Die " Financial Times" berichtet nun, dass sich auch die Vertragsunterzeichnungen mit den Investoren verzögern.

Der Vorstandsvorsitzende der zukünftigen Mehrheits-Betreibergesellschaft EDF, Jean-Bernard Levy, sagte am Donnerstag, "wir sind in der finalen Phase der Verhandlungen, aber diese Phase kann noch erhebliche Zeit dauern". Die beiden staatlichen chinesischen Investorenfirmen wollen nicht nur Investoren sein, sondern auch eine "industrielle Rolle" übernehmen, so der Chef des französischen Energiekonzerns.

Nach den Parlamentswahlen im Mai in Großbritannien droht das Projekt möglicherweise die Mehrheit im Parlament zu verlieren, spekulierte der " Guardian" am Mittwoch. Die oppositionelle Labour-Partei könnte die Wahlen nach aktuellen Umfragen knapp gewinnen. Die Partei hat bisher keine klare Haltung zu Hinkley Point C eingenommen, und will jedenfalls überprüfen, ob die Subventionen die beste Möglichkeit für die Steuerzahler sind.

Verstimmungen Wien - London

Am Dienstag wurde eine geheime Depesche der österreichischen Botschaft in London an Wien bekannt (mehr dazu hier), wonach Großbritannien Vergeltungsmaßnahmen gegen Österreich wegen der geplanten Klage plane. Laut der Depesche will London eine Klage beim EuGH gegen die österreichische Stromkennzeichnung einreichen, da diese "gegen die Binnenmarktregeln" verstoße. Zudem soll geprüft werden, ob die Klage Österreichs den EURATOM-Vertrag verletze. Als dritter Schritt soll Druck ausgeübt werden, dass Österreich beim EU-internen "Effort Sharing", also der Verteilung der Anstrengungen zum Erreichen der Klimaschutzziele, einen größeren Anteil tragen müsse, wenn es weiterhin Kernenergie nicht als nachhaltige Quelle anerkennt.

Am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag will Kanzler Faymann mit seinem britischen Gegenüber Cameron über das AKW. "Österreich lässt sich nicht drohen, und ich hoffe daher, dass das (die angedrohte Klage, Anm.) ein Missverständnis ist", sagte Faymann.