NEOS und SPÖ fordern erneut raschere Hilfe für Unternehmer

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben NEOS und die SPÖ - zusammen mit dem Industriellen Hannes Androsch und der Einzelunternehmerin Petra Schröckeneder - am Montag erneut raschere Hilfen für von der Coronakrise betroffene Unternehmer eingefordert. Es gebe zwar viele Ankündigungen der Regierung, aber: "die angekündigten Hilfen werden nicht gegeben," sagte Androsch.

Überbordende Bürokratie für die Banken und unklare Vorgaben würden die Abwicklung von Hilfsanträgen verlangsamen, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Den Unternehmen gehe zunehmend die Liquidität aus. Doch Banken seien jedoch nach wie vor ihren strengen Regulierungen unterworfen und könnten daher nicht so rasch agieren wie es nötig wäre. So komme das Geld nicht schnell genug oder sogar gar nicht bei den Unternehmern an.

"Der Liquiditätsvirus wird vernichtende Folgen haben," so Androsch zu dem Thema. Viele Unternehmer liefen Gefahr, die aktuelle "Blutarmut" - sprich: den Mangel an liquiden Mitteln - nicht zu überleben.

In diesem Zusammenhang forderte Schellhorn eine Entbürokratisierung und klarere Regeln, wie sich Banken bei der Vergabe von Hilfsmaßnahmen verhalten sollen - "bis zum letzten Mitarbeiter". "Ich appelliere hier an (WKÖ-Bankspartenobmann Andreas, Anm.) Treichl und den Finanzminister, da ganz schnell etwas zu tun", so Schellhorn.

Darüber hinaus brauche es eine Verlängerung der Stundungen sowie eine Entlastung des Faktors Arbeit - also eine Senkung der Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber. Letzteres würde auch schneller wieder mehr Personen, die derzeit arbeitslos oder in Kurzarbeit sind, in die Beschäftigung holen.

Auch eine Ausweitung des Steuerzeitraumes wäre für die beiden Oppositionsparteien sinnvoll. "Wir müssten die Gesamtjahre 2019 und 2020 bilanztechnisch zusammenlegen", so Schellhorns Vorschlag. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter meinte dazu, Schriftsteller könnten wegen ihrer oft sehr unregelmäßigen Einkünfte ihren Steuerzeitraum bis auf drei Jahre ausweiten. Diese Regelung könnte man auf andere Branchen ausweiten. "Wir haben Angst vor einer Insolvenzwelle, wenn die Regierung hier so untätig bleibt," so Schellhorn.

Weiters monierten NEOS und SPÖ erneut den Mangel an Details bei Ankündigungen der Regierung. So sei bei der heutigen Regierungs-Pressekonferenz nicht klar spezifiziert worden, wofür die angekündigten 500 Mio. Euro für die Gastronomie genau verwendet werden sollen, so Schellhorn. Für die Hotellerie, die ab 29. Mai wieder aufsperren darf, gebe es zudem zu wenig Zukunftsperspektiven. Dabei wäre es für diese derzeit entscheidend, eine längerfristige Perspektive zumindest bis zum Ende des Jahres zu haben.

Auch seien die angekündigten Regierungsmaßnahmen nicht ausgereift genug, sagte Schellhorn. Als Beispiel führte er die heute angekündigte Umsatzsteuersenkung für alkoholfreie Getränke an und stellte die Frage, ob diese nur für kalte, oder auch für warme Getränke wie Kaffee und Tee gelte. Für Gastronomen sei diese derzeit noch ungeklärte Frage wesentlich.

An dem Mangel an ausgereiften Maßnahmen zeige sich, dass "keine Praktischer am Tisch sitzen", kritisierte Schellhorn die Arbeit der Regierung. "Das ist Gaukelei und Scharlatanerie", warf Androsch hierzu ein.