Nein zu Rettungsschirm: Morgen 2. Chance

Auch die flehentliche Bitte der Premierministerin in letzter Minute blieb vergeblich. Das Parlament in Bratislava lehnte Dienstag Abend die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Gerade einmal 55 der 150 Abgeordneten stimmten dafür. Die große Mehrheit enthielt sich der Stimme. Damit ist auch die Mitte-Rechts-Koalition von Iveta Radicova nach einem Jahr an ihr Ende gelangt. Die Slowakei geht Neuwahlen entgegen.

Für den EFSF gibt es dagegen in den kommenden Tagen eine zweite Chance im slowakischen Parlament. Wie über jeden internationalen Vertrag kann auch über ihn erneut abgestimmt werden. Bei einer Einigung mit der Oppositionspartei SMER könnte dies bereits am Donnerstag soweit sein, ließ ein Regierungssprecher wissen. SMER stellt laut dem tschechichen Blatt Mlada fronta Dnes jedoch Bedingungen - Änderungen in der Regierung oder vorgezogene Wahlen.

Zustimmung kommt "so oder so"

Dann aber könnte sich das "Nein" in das "Ja" umkehren, auf das ganz Europa wartet. Denn Robert Fico, Chef der sozialdemokratischen Opposition hat auch an diesem Dienstag erneut deutlich gemacht, dem Rettungsschirm in der zweiten Runde zuzustimmen. Das deklarierte Ziel des ehemaligen Premiers, die Regierung zu Fall zu bringen ist ja nun erfüllt. Diese habe der Slowakei eine "Blamage in der ganzen Welt" eingebracht, tönte Fico triumphierend nach der Abstimmung. Er sei aber zu Verhandlungen über das weitere Vorgehen bereit.

"Für den Zustand, in dem diese Regierung ist, ist nur sie selbst verantwortlich", hatte der Populist Fico im Laufe der teils heftigen Debate in Richtung Regierungsbank gehöhnt: "Der Rettungsschirm liegt im nationalen Interesse der Slowakei - genauso wie eine starke, stabile pro-europäische Regierung, die sich in grundlegenden Fragen einig ist." Die nun gestürzte Koalition, so Fico, sei an dieser Aufgabe und an ihrer eigenen "Unfähigkeit" schlicht gescheitert.

Querkopf Sulik

Nach wochenlangem politischen Tauziehen hatte sich Premierministerin Iveta Radicova am Dienstag zu einem entscheidenden Schritt durchgerungen. Sie verknüpfte die Abstimmung über den Euro-Schutzschirm mit einer Vertrauensabstimmung über ihre eigene Regierungskoalition - und leitete damit deren Ende ein. Denn ihr Koalitionspartner, die wirtschaftsliberale SaS und deren eigensinniger Chef Richard Sulik, dachten auch in diesem Moment nicht daran, von ihrer Linie abzuweichen. Die lautete: Nein zum Euro-Schutzschirm EFSF. "Wir haben den europäischen Steuerzahlern Milliarden Euro erspart, die für die Rettung von privaten Banken verwendet worden wären", triumphierte der Liberale nach der Abstimmung.

Über Wochen hatte Sulik daheim in der Slowakei, aber auch in unzähligen deutschen TV-Debatten ausführlich seine Abneigung gegen die "sinnlose Vergeudung" der Hilfsgelder deutlich gemacht. Die Entscheidung der Premierministerin mach-te ihn nur noch entschlossener: "Die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage ist ein inakzeptabler Schritt", wetterte er. "Dafür übernehmen wir keine politische Verantwortung." "Sind Sie sicher, dass Sie das Richtige tun?", richtete er sich in seiner Rede direkt an die Premierministerin.

Die Mehrheit der Slowaken hat der Liberale damit nicht unbedingt hinter sich. 36 Prozent lehnen laut jüngsten Umfragen den Schutzschirm ab, die Befürworter liegen knapp dahinter. Der Rest der Bürger steht dem Tauziehen um Millionen weitgehend ratlos gegenüber, sieht sich aber für Griechenlands Pleite nicht verantwortlich. "Warum sollen wir Slowaken die Pensionen der Griechen zahlen, wenn unsere nur halb so hoch sind", ärgert sich ein älterer Bürger, der auch hierher zur Burg gekommen ist.

Mit der nun gestürzten Mitte-rechts-Regierung waren zunehmend mehr Bürger unzufrieden, kaum wegen des Streits über den Schutzschirm, sondern vor allem wegen der sozialen Härten, die die Koalition ihnen in den vergangenen Jahren zugemutet hat. "Besser, die Regierung fällt", macht ein Gewerkschaftsvertreter seine Haltung in der slowakischen Presse deutlich: "Bevor Sozialabbau und Unsicherheit weitergehen."

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