Nationalbank-Bilanz: 240 Millionen Euro für den Bund

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) lässt die ungewöhnlichen Parteispenden aus dem Umfeld von OeNB-Generalrats-Vizepräsidentin Barbara Kolm nicht überprüfen. Das stellte der im August scheidende OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny am Donnerstag klar. Der Generalrat sei eine Art Aufsichtsrat, das Präsidium habe keine unmittelbare Bindung an die Nationalbank.

Über mehrere Personen und Firmen aus Kolms Umfeld waren im Vorjahr 88.000 Euro an ACRE, die Allianz der Konservativen und Reformer im EU-Parlament, geflossen, wie die Wiener Zeitung berichtet hatte. Darunter Schon 2017 hatte es von Kolm nahestehenden Personen 48.000 Euro Parteispende an ACRE gegeben (zur EU-Parteispenden-Liste 2018, zu den Prüfberichten der Parteien).

Wer ist die Allianz?

In dieser eurokritischen Fraktion sitzen unter anderem Abgeordnete der britischen Konservativen, die den Brexit ins Rollen gebracht hatten, sowie der umstrittenen polnischen PiS. Eine österreichische Partei ist nicht vertreten. Er persönlich habe zwar „keine besondere Freude“ mit der Spende, sie habe aber mit der OeNB nichts zu tun. Das sei eine „Privatangelegenheit der von mir durchaus geschätzten Frau Dr. Kolm“, so Nowotny.

Wenig Freude hat Nowotny auch mit der von der Regierung angestoßenen Aufsichtsreform, aufgrund der die Bankenaufsicht ab 2020 an die Finanzmarktaufsicht (FMA) übergehen wird. Es entspreche nicht den Effizienzvorstellungen und internationalen Trends, dass der größere Stab von 170 bis 180 Mitarbeitern auf die kleinere Einheit mit rund 80 Personen übertragen werde. Daraus ergebe sich eine Fülle an Schnittstellen-Problemen, die mithilfe externer Berater in der zweiten Jahreshälfte gelöst werden soll.

Ablösegerüchte

Zu Gerüchten, wonach es künftig nur einen FMA-Vorstand geben und der von der OeNB nominierte (und SPÖ-nahe) Helmut Ettl vorzeitig abgelöst werden soll, sagte Nowotny: „Ich kenne den Gesetzesentwurf nicht, kann mir aber nicht vorstellen, dass die Aufsicht einen größeren Aufgabenbereich mit einem Einer-Vorstand bewältigen soll.“ Ettl habe sich in der europäischen Aufsicht einen guten Ruf erworben.

Apropos Aufsicht: Österreichs Bankensektor habe sich seit der Krise fast halbiert. 2008 betrug die Bilanzsumme inklusive der Auslandsaktivitäten noch 400 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung. Von dieser „ungesunden Größe“ sei man auf 265 Prozent heruntergekommen.

Gewinnanteil und KÖSt

Das Geschäftsergebnis der OeNB lag 2018 mit 283 Millionen Euro geringfügig unter dem von 2017 (286 Mio. Euro). Der Bund darf sich über 240 Millionen Euro Ausschüttung freuen: 184 Millionen aus dem Gewinnanteil sowie 56 Millionen an Körperschaftsteuer. Beim Sparprogramm, das 96,1 Mio. Euro Einsparungen von 2015 bis Ende 2020 eingeplant hatte, liegt die OeNB mit 90 Mio. Euro etwas hinter dem Zielpfad.

Eine beträchtliche Unterdeckung von 472 Mio. Euro gab es laut Geschäftsbericht Ende 2018 in den OeNB-Pensionsreserven; die Lücke ist durch neue Sterbetafeln und einen geänderten Rechnungszins größer geworden.