Wirtschaft 10.12.2011

Nach dem Gipfel: EU hofft auf neuen Schwung

© Bild: REUTERS

Von den Briten abgesehen sind die Reaktionen in Europa auf die Ergebnisse des jüngsten Gipfels positiv. Grimmig reagiert man aber in den USA.

Die Staats- und Regierungschefs haben mit ihrer Gipfel-Entscheidung für eine gemeinsame Haushaltspolitik eine Lawine an Reaktionen ausgelöst. Sie fielen in den meisten EU-Hauptstädten – bis auf London – größtenteils positiv aus. Die Märkte vermissen aber nach wie vor weitergehende Beschlüsse gegen die Schuldenkrise.

Das Paket zur Rettung des Euro und des gesamten europäischen Projektes umfasst folgende Punkte: Schuldenbremsen werden auf „Verfassungsebene oder vergleichbarer Ebene“ in den Euro-Staaten verankert. Der Europäische Gerichtshof überwacht die Umsetzung der Schuldenbremse in den einzelnen Euro-Staaten. Hält ein Land die Budgetkriterien nicht ein, wird ein automatischer Sanktionsmechanismus durch die EU-Kommission ausgelöst.

Die Kommission erhält vor der Zustimmung nationaler Parlamente zum Budget die Entwürfe der Finanzminister und überprüft diese, ob sie ausreichen, die Sparziele zu erfüllen. Wenn ein Land dauerhaft die Kriterien missachtet, sind Geldstrafen die letzte Konsequenz. 0,2 Prozent seines Jahresbudgets muss ein Land dann zahlen.

Kriterien

Folgende im EU-Vertrag fixierte Kriterien für ein ausgeglichenes Budget dürfen nicht überschritten werden: Das jährliche Budgetdefizit darf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten, die Gesamtverschuldung nicht 60 Prozent des BIP. Dies muss durch Schuldenabbau erreicht werden. Österreichs Schuldenstand beträgt derzeit 73,6 Prozent des BIP, der Schuldenstand der 17 Euro-Länder beträgt 2011 im Schnitt 85,4 Prozent des BIP (7800 Milliarden Euro).

Die Vereinbarung wird von allen 17 Euro-Mitgliedern und neun weiteren Staaten unterstützt. Diese EU-26 wollen nun die Fiskalunion auf Basis eines bilateralen Vertrages bilden. Dem Vertrag will auch Kroatien, das Mitte 2013 Mitglied wird, beitreten. Einzig Großbritannien sagt Nein. Die britische Regierung kann künftig bei wichtigen EU-Entscheidungen zur Wirtschafts-, Währungs- und Haushaltsunion nicht mitreden.

Weitere Integrationsschritte werden folgen müssen, um die Schuldenstände rasch zu reduzieren und die Konjunktur zu beleben. Das wissen die Staats- und Regierungschefs, sie wollen beim Gipfel im März über noch stärkere Eingriffsrechte in die nationale Politik verhandeln.

Reaktionen

In Europa fielen die Reaktionen auf diesen Krisengipfel mehrheitlich positiv aus. Vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble lobte die Ergebnisse: „Ich bin ganz sicher, dass wir mit den vereinbarten, weitreichenden Maßnahmen zur institutionellen Reform der Europäischen Währungsunion die Schuldenkrise in Europa in den Griff bekommen.“

Heftige Reaktionen auf die Ergebnisse des EU-Gipfels gibt es in den USA. Aus Wahlkampfgründen drohen die Republikaner ihrem Präsidenten Barack Obama, bereits beschlossene Kreditlinien für den Internationalen Währungsfonds über umgerechnet 80 Milliarden Euro zu streichen, die für angeschlagene Euro-Länder vorgesehen sind. Der republikanische Senator Tom Coburn: Es sei „skrupellos und unmoralisch“, das Geld von US-Steuerzahlern in Europas „aufgeblasene Wohlfahrtsstaaten zu stecken“.

Einige US-Kommentare bereiten den Briten besonders große Sorgen. BBC meldete, dass Amerika Großbritannien nicht mehr als Brückenkopf zur EU und als wichtigsten Verbündeten in Europa betrachte. Außenpolitisch wäre das ein Desaster für Großbritannien.

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Erstellt am 10.12.2011