PRESSETERMIN ÖSTERREICHISCHE POST AG "LOGISTIKZENTRUM DER ZUKUNFT - POST TESTET AUTONOME HOFLOGISTIK"

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Wirtschaft
09/27/2019

Musterklage gegen Post eingebracht

Der Datenskandal ist für die Post noch nicht ausgestanden. Er könnte teuer werden, denn eine Sammelklage ist in Vorbereitung.

von Thomas Pressberger

Der nicht gewinnorientierte Verein Cobin Claims hat für einen Betroffenen des Post-Datenskandals eine Klage eingebracht. „Die Klage ist ein Teil der Sammelklage-Aktion gegen die Post AG", sagt Cobin-Claims-Obmann Oliver Jaindl. Das Unternehmen hatte bei Bürgern unter anderem die parteipolitische Affinität erhoben.

Großer Ärger

"Wir gehen hier von einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht bei Hunderttausenden, wenn nicht Millionen, Österreichern aus und wollen für sie Schadenersatz erkämpfen. Daher wurde eine Musterklage eingebracht und wir sammeln weiter Betroffene, um danach für alle Teilnehmer der Aktion eine Entschädigung zu erstreiten“, so Jaindl weiter.

Bei dem Betroffenen selbst soll es sich um eine ehemals politisch aktive Person handeln, die massiven Anstoß daran nimmt, dass ein derartiger Datensatz - noch dazu mit einer nicht zutreffenden politischen Überzeugung - über sie erstellt wurde. Vollkommen unklar aus Sicht des Betroffenen ist auch, wie man zu seinen Daten gelangte und inwieweit diese verwendet wurden.

Geltend gemacht wird ein ideeller Schadenersatz in Höhe von bis zu 3.000 Euro. „Bereits 1.500 Betroffene haben sich an Cobin Claims gewandt“, sagt Jaindl. Der maximale Streitwert einer möglicherweise folgenden Sammelklage würde sich damit schon jetzt auf 4,5 Millionen Euro belaufen. Betroffene müssen zuerst eine Datenauskunft bei der Post online einholen. Um teilnehmen zu können, muss diese dann dem Verein übermittelt werden.

Vielversprechende Gespräche

Cobin Claims wird den Verlauf des Musterverfahrens abwarten und will eine gesammelte Rechtsdurchsetzung für alle Teilnehmer organisieren. Vorerst sind keine Organisationskostenbeiträge geplant. Erste Gespräche mit Prozessfinanzierern zwecks Finanzierung einer künftigen Sammelklage für alle Betroffenen verliefen laut Jaindl vielversprechend.

Der Verein sei überzeugt, dass bei einem positiven Verlauf des Musterverfahrens für alle Betroffene bessere Konditionen für eine Sammelklage ausverhandelt werden können als jetzt. Es soll auch möglich sein, dass Betroffene als anteilige „Selbstzahler“ an etwaigen späteren Sammelklagen teilnehmen können, damit sie im Fall des Prozesserfolgs nicht einem Finanzierer eine Prämie abtreten müssen.

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