Moody's-Warnschuss für Regierung "schmerzhaft"

Schmerzhaft“ ist der negative Ausblick durch Moody´s für Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter. Unmittelbare Maßnahmen seitens der Regierung werde es jedoch nicht geben. Das jüngst präsentierte Sparpaket sei ausreichend, sagte der Vizekanzler am Dienstag vor dem Ministerrat. Er ging ebenso wie Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzministerin Maria Fekter und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder davon aus, dass Moody`s bei seinem Rating das Sparpaket noch nicht zur Gänze bewertet habe.

"Das Sparpaket ist ausreichend", sagte der Vizekanzler. Auf einige Punkte, die Moody`s als Begründung anführe, habe Österreich ohnehin keinen oder kaum Einfluss, meinte er in Bezug auf das negativ bewertete Umfeld Österreichs. Was die Schuldenentwicklung hierzulande betreffe, sei das Sparpaket "offensichtlich noch nicht voll berücksichtigt". Dennoch sei der negative Ausblick "schmerzhaft". Bei den Banken habe man ohnehin schon einige Maßnahmen getroffen, die auch greifen würden. Das Risiko in Osteuropa allerdings könne man "nicht von hier aus steuern".

Ähnlich äußerte sich Fekter. Moody`s habe die europäische Bewertung am Freitag fertiggestellt, quasi parallel habe die Regierung das Sparpaket präsentiert. "Unser Engagement, die Schulden zurückzudrängen, wurde noch nicht im vollen Umfang bewertet". Auch sie fand den negativen Ausblick "schmerzhaft", doch man habe es hier mit vielen Faktoren zu tun, "die wir nicht alleine schultern können". In der Schuldenentwicklung werde man ab dem nächsten Jahr den "Break-even" erreichen.

Gefragt nach einer möglicherweise weiteren Bankenhilfe vom Staat meine sie, man müsse schauen, wie sich die Situation entwickle. Fekter verwies ebenso wie Schieder auf die Maßnahmen, um die Eigenkapitalquote der Banken auf neun Prozent zu bekommen. Bis Sommer 2012 sei das Ziel, so der Staatssekretär, und "ich höre, sie bringen das zusammen". Den Spielraum für weitere Staatshilfen sähe er ohnehin "erheblich geschmolzen". Auch Schieder bezweifelte weiters, ob Moody`s das Sparpaket bereits eingepreist habe. Er zeigte sich aber erfreut, dass Österreich das Triple-A erhalten bleibt.

Nowotny

Nationalbank-Chef Ewald Nowotny meinte zur Entscheidung Moody`s, die Begründung der Ratingagentur beziehe sich nicht nur auf Österreich, sondern zu einem erheblichen Teil auf die gesamteuropäische Entwicklung.

Nowotny geht nicht davon aus, dass sich aus dem Engagement der österreichischen Banken in Osteuropa zusätzlicher Druck auf die Bonität der Republik ergeben werde, wie dies Moody`s in ihrer aktuellen Einschätzung in den Raum gestellt hat. Das starke Engagement der heimischen Banken in Zentral- und Osteuropa "ist und war eine Erfolgsstory", sagte der Nationalbank-Gouverneur am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.

Das Sparpaket der Regierung sei ein "wichtiger und richtiger Beitrag" zum geplanten Schuldenabbau. Über Umfang und Struktur des "im Rahmen des politisch Möglichen" erreichten Paketes sei er positiv überrascht, es bringe eine "vernünftige Balance zwischen Konsolidierung und Wachstumsstärkung", so Nowotny weiter. Große Themen wie Verwaltungs-oder Föderalismusreform seien nicht mit einem Schlag zu lösen. Indirekt sei allerdings schon einiges geschehen, der vorgesehene Aufnahmestopp auf Bundesebene etwa erzwinge praktisch eine Verwaltungsreform.

Als "heikel" stuft Nowotny Bereiche des Sparpaketes ein, die derzeit "quasi noch nicht voll ausformuliert sind", wie das Einrechnen einer Finanztransaktionssteuer oder das Einrechnen eines positiven Ergebnisses mit der Schweiz. Dabei geht es um unversteuerte österreichische Gelder, die auf Schweizer Bankkonten liegen. "Das sind Programme, aber richtige Programme", so Nowotny.

Felderer

IHS-Chef Bernhard Felderer spricht sich nach der Verschlechterung des Ausblickes einmal mehr für die Einführung einer Schuldenbremse aus. "Wenn wir die Schuldenbremse zu diesem Paket hinzufügen könnten, dann glaube ich nicht, dass wir weitere Downgradings befürchten müssen", sagte Felder am Dienstag. Wenn nicht, dann sei die Gefahr sehr groß, "dass wir noch mal nach unten gebombt werden". Bei der Hysterie, die da ausgebrochen sei, sei dies nicht ausgeschlossen. Mit der Schuldenbremse würde ein überzeugendes Argument geliefert werden, das müsste auch die Opposition einsehen. Die Schuldenbremse sei seit November überfällig.

Anleihemarkt bliebt ruhig

Der jüngste Rundumschlag Moody´s blieb zunächst ohne nennenswerte Auswirkungen bei den 10-jährigen Staatsanleihen in der Eurozone. Österreichs Zinsen für diese Papiere notierten Dienstagvormittag im Sekundärmarkthandel bei 2,909 Prozent - tags zuvor waren es 2,905 Prozent gewesen. Insgesamt war bei den Renditen in der Eurozone ein leichtes Auf und Ab in den verschiedenen Staaten zu beobachten.

In Belgien, Portugal, Finnland, den Niederlanden und Deutschland wurde ein geringfügiger Rückgang der Zinsen auf diese langfristigen Anleihen verzeichnet. Leichte Steigerungen verzeichneten Griechenland, Spanien und Italien sowie Frankreich.

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