Gigaliner halten Einzug in den Wahlkampf

Der Wahlkampf ist um ein Thema reicher: Ein Brief von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) an den Bundesrat in Wien mit einer positiven Stellungnahme zur EU-weiten Zulassung von Riesen-Lkw - sogenannte Gigaliner (25 statt 18,75 Meter lang, 60 statt 40 Tonnen schwer) - sorgt für kräftigen Wirbel.

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) fordert von der ÖVP eine Klarstellung, ob sie wirklich für diese "Monstertrucks" ist. "Gigaliner sind ein enormes Sicherheitsrisiko und würden Milliardenkosten im Bereich der Infrastruktur verursachen" so die Ministerin. Die Mehrkosten beziffert Bures mit 5,4 Milliarden Euro.

Hahn ( Bild) verteidigte indessen seine positive Stellungnahme: Er habe in internen Diskussionen der EU-Kommission immer klar die Linie vertreten, "dass es jedem Mitgliedstaat freistehen muss, über die Zulassung von Gigalinern in seinem Staatsgebiet zu entscheiden. Das sehen die Vorschläge der Kommission auch so vor". "In meiner Eigenschaft als Kommissar für Regionalpolitik bin ich mir nur allzu bewusst, dass in den einzelnen Regionen äußerst unterschiedliche Bedingungen für die Nutzung dieser schweren Fahrzeuge vorherrschen", hielt Hahn fest.

Der Kommissar sagte, sein Brief vom 16. August habe auf die Bedenken des Bundesrates betreffend Gigaliner geantwortet. Er habe den Brief in Vertretung des zuständigen Kommissars (Siim Kallas, Anm.), der gerade im Urlaub gewesen sei, unterschrieben.

Der ÖVP-Verkehrssprecher im EU-Parlament, Hubert Pirker, verweist in der Diskussion auf die Zuständigkeit des EU-Parlaments. Die ÖVP im Europaparlament habe sich jedenfalls immer klar gegen die grenzüberschreitende Zulassung der "Riesen-LKW" ausgesprochen. Diese seien nämlich "volkswirtschaftlicher Unfug". ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch betonte schließlich, die ÖVP wolle keine Gigaliner auf Österreichs Straßen, es handle sich um eine "künstliche Aufregung".

Ablehnung auch von der Asfinag

Eine klare Ablehnung kommt auch von der Autobahnholding Asfinag, die über die Mauteinnahmen den Straßenausbau finanziert. "Solche Riesen-Lkw bedeuten nichts anderes als eine massive Gefährdung der Verkehrssicherheit", kritisiert Asfinag-Vorstand Alois Schedl. Klar sei, dass der Großteil der bestehenden Brücken auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen für Gigaliner nicht geeignet wäre. Auch die Verkehrsgewerkschaft vida kann sich für die überlangen Lastwagen nicht begeistern.

In Österreich hatte sich zuletzt der Zentralverband Spedition & Logistik für die 25-Meter-Fahrzeuge stark gemacht. Sie würden Sprit sparen und somit die Umwelt schonen. Allerdings gehen innerhalb der Güterbeförderer hier die Meinungen auseinander.

Der Vorschlag der EU-Kommission vom April sieht vor, dass die Riesen-Lkw mit bis zu 60 Tonnen nur in jenen EU-Staaten grenzüberschreitend eingesetzt werden dürfen, wo sie bereits zugelassen sind. Auch soll nur ein Grenzübertritt pro Fahrt erlaubt sein. Kritiker betonen hingegen, dass durch den grenzüberschreitenden Einsatz auch Länder wie Österreich, in denen Gigaliner nicht zugelassen sind, wirtschaftlich unter Druck geraten