Mitterlehner will Auswahl der Aufsichtsräte reformieren

Das neue Nominierungskomitee, das künftig für die Republik die Aufsichtsräte der teilstaatlichen Unternehmen Post, Telekom und OMV auswählen soll, könnte mehr Arbeit bekommen als ursprünglich geplant. Denn Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, dessen Ministerium die Staatsanteile am Verbundkonzern und an der Bundesimmobiliengesellschaft BIG verwaltet, überlegt, sich das Komitee "auszuleihen".

Mitterlehner: "Wenn es diese Kommission gibt, schau’ ich mir an, wie die Nominierung bei den Beteiligungen der ÖBIB (Nachfolge-Unternehmen der Staatsholding ÖIAG, Anm.) funktioniert. Dann kann man dieses Auswahlverfahren ja auch für andere Bundesbeteiligungen übernehmen." Gesetze wie für die ÖIAG-Reform müssen dafür nicht geändert werden, wie die Auswahl der Kontrollore erfolgt, kann jedes Ministerium für sich entscheiden.

Die Zusammensetzung des Komitees ist vorerst aber noch offen. Fix sind die Staatssekretäre Sonja Steßl (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP). Dazu kommen zwei Unternehmer bzw. Manager, die bei Stimmengleichheit entscheiden.