Mitterlehner weiter gegen 6. Urlaubswoche

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ( ÖVP) hat sich am Dienstag einmal mehr skeptisch bezüglich einer sechsten Urlaubswoche nach 25 Dienstjahren für alle gezeigt. Einen Alleingang der Regierung schloss er aus, würden sich die Sozialpartner darauf einigen, würde die Regierung dies aber übernehmen, ließ er wissen.

Thema wurde die sechste Urlaubswoche zuletzt wieder im Zuge der Kollektivvertragsvertragsverhandlungen für die Maschinen- und Metallwarenindustrie. Die Industrie forderte, dass die Bundesregierung vor der ersten Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften klarstellt, ob diese Verbesserung für Arbeitnehmer kommt.

Gewerkschaften: "Unfassbar"

Für die Gewerkschaften ist es "unfassbar", dass die Arbeitgeber Lohn- und Gehaltserhöhungen verweigerten, bis die Bundesregierung Unternehmensforderungen erfülle. "Mit uns nicht!", hieß es am Dienstag bei der Betriebsrätekonferenz in der Wiener Stadthalle. Die Arbeitnehmervertreter stellten daher ein Ultimatum: Sollte die Industrie nicht bis Freitag 9:00 Uhr ihre Zustimmung zur 1. Verhandlungsrunde am kommenden Montag geben, dann folgen am 7. Oktober Betriebsversammlungen.

Derzeitige Regelung

Derzeit steht die sechste Urlaubswoche nur jenen Beschäftigten zu, die 25 Jahre in ein und denselben Betrieb arbeiten. Das traf 2014 nur mehr auf 351.000 unselbstständig Erwerbstätige zu. 2010 waren es noch 362.700 Menschen gewesen. Gewerkschaften und auch die SPÖ fordern daher in ihrem industriepolitischen Papier die sechste Urlaubswoche für Alle nach 25 Jahren Arbeitszeit, unabhängig davon, ob diese bei einem oder mehreren Arbeitgebern erbracht wird.

Pattsituation bei Metaller-Verhandlungen

Im siebenten Jahr der Wirtschaftskrise könne es nicht immer Win-Win-Situationen für alle Beteiligten geben, gibt Mitterlehner zu bedenken. Man könne den Unternehmen nicht vorspielen, dass es überall im Haus bröckle, "und wir reden über die Aufstockung der Sozialleistungen". Für die Regierung würde er das für fatal halten. "Wir werden das nicht tun", deponierte Mitterlehner einmal mehr die Ablehnung der ÖVP in dieser Frage.

Hundstorfer: Halten uns aus Lohnverhandlungen raus

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bekräftigte indes, dass es keinen Gesprächstermin mit dem Fachverband der Metallwarenindustrie geben wird: "Die Politik hat bei Lohnverhandlungen nichts verloren", sagte er vor der Regierungssitzung. "Die sollen eine Lohnrunde verhandeln", denn die sechste Urlaubswoche für alle sei seit vier Jahren im Forderungskatalog und man habe trotzdem immer Lohnabschlüsse geschafft, erinnerte der Sozialminister.