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Wirtschaft
12/05/2011

Mit dem "Six Pack" zu mehr Budgetdisziplin

Sechs Maßnahmen sollen neue Schuldenkrisen wie jene in Griechenland verhindern. Das Reformpaket soll am Mittwoch beschlossen werden.

Kein zweites Griechenland: Ein Paket von sechs Maßnahmen soll künftig verhindern, dass Regierungen in Europa zu hohe Schuldenberge anwachsen lassen und unter deren Last in Folge wirtschaftlich unter die Räder kommen. Das so genannte "six pack" sieht etwa härtere Sanktionen für Länder, die ihr Haushaltsdefizit nicht ausreichend unter Kontrolle halten vor. Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über strengere Vorgaben zur Budgetdisziplin in den EU-Staaten ab.

Das Paket soll Staaten mit raschen Sanktionen von ihrem Schuldenpfad abbringen, sollten sie Budgetspielregeln verletzt haben, wie dies etwa in Griechenland geschehen ist. Ständigen Euro-Schuldensündern drohen in Extremfällen Strafen in Milliardenhöhe.

Bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Außerdem werden Schritte gesetzt, um die Volkswirtschaften in der Eurozone besser zu steuern und zu koordinieren. So sollen auch Länder mit starken Ungleichgewichten ihrer Leistungsbilanz besser überwacht werden. Das EU-Parlament zeigte sich erfreut, dass bei der Bestrafung von Defizitsündern in dem mit den Ländern gefundenen Kompromiss nun ein automatisches Verfahren greift.

Sanktionen müssen demnach eine zweistufige Prozedur vorausgehen: Sollte ein Land gegen die mittelfristigen Budgetziele für eine gesunde Fiskalpolitik verstoßen, gibt es eine Warnung der EU-Kommission. Die Euroländer können mit qualifizierter Mehrheit dann dem Schuldensünder empfehlen, seine Haushaltspolitik innerhalb von fünf Monaten zu ändern - in von der Kommission als schwerwiegend bezeichneten Verletzungen in drei Monaten. Sollte innerhalb dieser Frist keine Verbesserung nachgewiesen werden, kann die Kommission dem Rat empfehlen, mit qualifizierter Mehrheit festzustellen, dass keine effizienten Anstrengungen des betroffenen Landes getroffen wurde. Wenn der Rat der Empfehlung der Kommission nicht nachkommt, kann die Brüsseler Behörde nach einem Monat ihre Empfehlung neuerlich vorlegen. Diese Empfehlung ist dann automatisch angenommen, außer es gibt eine einfache Mehrheit der Eurozone - mindestens neun Länder - die dagegen stimmt.

Als letzter Ausweg kann die Kommission dann dem Schuldenstaat mit einer Sanktion von 0,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts drohen, das auf gesperrte verzinste Konten zu hinterlegen ist. Die 0,2 Prozent drohen bei betrügerischen Statistiken über Defizite und Schulden, 0,1 Prozent des BIP gibt es als Strafe dann, wenn ein Euro-Land die Empfehlungen der Kommission zur Verbesserung seiner makroökonomischen Ungleichgewichte nicht umsetzt.

Nach Inkrafttreten der Neuregeln können Sanktionen bereits beschlossen werden, wenn sich ein Haushaltsdefizit der Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt nähert und die betroffene Regierung nichts tut, um den Kurs zu korrigieren. Geplant ist auch eine schärfere Kontrolle der Staatsverschuldung. So wird - wenn ein Land Staatsschulden von über 60 Prozent hat - dieser Staat aufgefordert, drei Jahre hindurch diese über der Grenze liegende Verschuldung jährlich um ein Zwanzigstel zu reduzieren. Konkret würde dies bedeuten, dass beispielsweise ein Euro-Land mit einer Staatsverschuldung von 80 Prozent drei Jahre hindurch je fünf Prozent der über der 60-Prozent-Grenze liegenden Summe verkleinern müsste.

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