Mini-Zinsen: Sparbuchsteuer wirft heuer weniger ab als erwartet

Einnahmen bisher geringer als geplant. Aktienhandel leidet noch immer unter Wertpapiersteuer.

10/31/2013, 05:07 PM

Das Zinstief trifft nicht nur die Sparer, sondern auch den Fiskus: Die Kapitalertragsteuer (KESt) wirft weniger ab als erwartet. Im Budgetplan für 2013 sind 3,2 Milliarden Euro veranschlagt – ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 27 Prozent. Bis einschließlich September sind aber nur 1,5 Milliarden geflossen – knapp 8 Prozent Plus. Das sei nicht wettzumachen; man liege einige hundert Millionen Euro zurück, sagen Insider. Im Finanzministerium ist man kurz angebunden. Unterjährige Zahlen seien nicht vergleichbar – und der Großteil der KESt auf Sparbücher und Wertpapier-Verkäufe werde im Dezember fällig.

2008 flossen noch ganze 3,8 KESt-Milliarden ins Staatssäckel. Solche Vorkrisen-Rekorde sind längst außer Reichweite. Das Aufkommen pendelt seit Jahren um 2,5 Milliarden Euro. Und das, obwohl die Steuer ausgeweitet wurde. Seit Anfang 2011 sind Gewinne aus dem Verkauf von Aktien, Anleihen oder Derivaten unbeschränkt steuerpflichtig. Im April 2012 wurde diese Wertpapier-KESt erstmals fällig.

Weniger Transaktionen

Inszeniertes Spektakel

Finanzministerin Maria Fekter hatte daraus 100 Millionen für 2013 und 250 Millionen für 2014 budgetiert. Diese Vorgaben gelten weiterhin, heißt es im Ministerium. Weil viel weniger Wertpapiere gehandelt werden, schaue für den Fiskus unterm Strich weniger raus, sagt hingegen ein Steuerexperte.

Bei den Handelsplattformen wird das bestätigt. „Wir haben nach der Einführung der Wertpapier-KESt einen Rückgang der Aktien-Transaktionen von 20 bis 25 Prozent gesehen“, sagt Michel Vukusic, Chef von Brokerjet (Erste Group), zum KURIER. Jetzt liege man noch um 10 bis 15 Prozent unter dem Niveau von 2010. Bei Direktanlage.at gingen die Wertpapier-Abrechnungen von 2011 auf 2012 um gut 13 Prozent zurück, sagt Aufsichtsratschef Ernst Huber. Erst im Geschäftsjahr 2014 werde der Einbruch kompensiert.

Der Raiffeisen-Sektor wünscht sich eine Rücknahme der Wertpapier-KESt. „Darüber sollte man nachdenken“, sagt Karl Sevelda, Chef der Raiffeisen Bank International. Der Kapitalmarkt biete höhere Renditen als das Sparbuch – der Wegfall der Steuer könnte für die Anleger ein Anreiz zum Umstieg sein. Andere Banker sehen die Realisierung dieses Wunsches skeptisch: „Da können die Roten nicht mit.“

Staat profitiert dennoch

Der Staat profitiert vom Zinstief – trotz der schwächelnden KESt. In Summe sind die Steuereinnahmen 2013 nämlich im Soll – kräftige Steigerungen der Lohnsteuer machen’s möglich. Und: „Als Schuldner profitiert der Staat von den niedrigen Zinsen“, sagt Christian Keuschnigg, Chef des Instituts für Höhere Studien: „Die Zeche zahlen die Sparer.“

Ob die Inflation die Mini-Zinsen auffrisst, ist dem Fiskus egal: Er fordert die KESt auch auf „Scheingewinne“. Die Wende zu höheren Leitzinsen wäre laut Keuschnigg Mitte 2014 fällig – wenn sich der gute Konjunkturausblick bestätigt.

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