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Wirtschaft
12/05/2011

Milliarden für den Euro-Rettungschirm

1000 oder gar 2000 Milliarden Euro soll der Rettungsfonds für Staaten und Banken in Not zur Verfügung haben.

Angesichts des aberwitzigen Milliarden-Karussells, das sich derzeit in der Eurozone dreht, könnte einem wirklich schwindlig werden. Die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ist nicht einmal noch durch alle nationalen Parlamente, schon wird über noch viel mehr Geld geredet. Allein die Aussicht darauf brachte den Börsen am Dienstag neuerlich einen Kursturbo, vor allem Finanztitel hoben ab.

Ein kurzer Überblick über die Rettungspakete:

Griechen-Hilfe Im Frühjahr 2010 wurden Direktkredite an Griechenland beschlossen. Von den ausgemachten 110 Milliarden Euro wurden bisher 65 Milliarden nach Athen überwiesen (aus Österreich rund 1,5 Milliarden Euro).

Rettungsfonds Als sich im Frühjahr 2010 zeigte, dass die Hilfe für Griechenland die Aktien- und Anleihenmärkte nicht beruhigen kann, wurde der Rettungsfonds EFSF aus der Taufe gehoben. Volumen: 440 Milliarden Euro in Form von Haftungen der Euroländer, abhängig von ihrer Wirtschaftskraft. Auf Österreich entfallen Haftungen in Höhe von 12,24 Milliarden Euro. Der Fonds darf Anleihen ausgeben und das dafür eingenommene Geld an hoch verschuldete Euro-Staaten weiterreichen.
Um von den Ratingagenturen die beste Bonitätsnote AAA zu bekommen, konnte der Fonds bei weitem nicht die garantierten 440 Milliarden ausschöpfen, sondern musste einen Teil davon als Sicherheit zurückhalten. Verfügbar waren dadurch höchstens 250 Milliarden.

Aufstockung Bisher ist der EFSF zwar bei Weitem nicht ausgenutzt worden und hat erst 26 Milliarden Euro an Portugal und 17,7 Milliarden an Irland überwiesen. Allein die Angst davor, dass große Euro-Länder wie Spanien oder Italien auf die Hilfe des Fonds angewiesen sein könnten, reichte aber, dass die Aktien- und Anleihemärkte weiter abstürzten. Es half daher nur eine massive Aufstockung. Auf dem EU-Gipfel im heurigen Juli wurde eine Erhöhung auf 780 Milliarden Euro beschlossen. Damit stehen tatsächlich 440 Milliarden zur Verfügung (der Rest dient der Sicherheit für das Triple-A).
Das Problem: Der Beschluss der EU-Regierungschefs muss in den nationalen Parlamenten umgesetzt werden - und zwar in allen, weil Einstimmigkeit Voraussetzung ist. Durch etliche Parlamente ist die EFSF-Reform schon durch oder so gut wie. In Österreich hat die Erhöhung der heimischen Haftungen von 12,24 auf 21,6 Milliarden Euro am Dienstag den Finanzausschuss passiert und wird am Freitag im Parlament beschlossen werden. In der Slowakei zeichnet sich aber eine Ablehnung ab.

Noch mehr Trotzdem wird derzeit schon darüber diskutiert, den Schirm noch weiter zu vergrößern. Von bis zu 2000 Milliarden Euro ist die Rede. "Wir diskutieren derzeit über eine Ausweitung dieses EFSF", sagte der Chef der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, bei einer Veranstaltung in den USA. "Es ist mehr als es jetzt ist, aber es dürften nicht 1000 Milliarden sein", so Nowotny.

Euphorie bei den Anlegern

Ob möglicherweise 1000 oder vielleicht doch 2000 Milliarden daraus werden, ist völlig offen. Die Euro-Staaten sollen dafür jedenfalls nicht noch höhere Haftungen eingehen müssen als bisher. Nach einem Mittel für die wunderbare Geldvermehrung wird gerade gesucht. Eine Idee: Der EFSF kauft Staatsanleihen und hinterlegt sie bei der EZB als Sicherheit für die Aufnahme von Krediten. Damit könnte sich der Fonds nahezu grenzenlos mit Geld versorgen.

Nach seiner jetzigen Reform darf der Fonds jedenfalls mehr als bisher - in Not geratene Banken mit Kapital versorgen und dort Miteigentümer werden. Die Aussicht, dass dadurch Bankpleiten verhindert werden, sorgte für Euphorie bei den Anlegern. Die Nachfrage nach Bank- und Versicherungstiteln trieb deren Kurse am Dienstag um sechs bis mehr als zehn Prozent nach oben.

Ein Problem bleibt aber bestehen: Ihre Budgets müssen die Nationalstaaten schon noch selbst sanieren.

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