Milliarden-Belastung für Banken

Ein neues Gesetz zu „fairen Banken“ solle am 1. Jänner 2015 in Kraft treten, erklärte Ungarns Premier Viktor Orban am Freitag im ungarischen Kossuth-Radio. Dabei geht es um die Regulierung von Verbraucherkrediten. Bis Ende Oktober werde das Justizministerium den Gesetzesentwurf vorlegen, das „die Familien schützen und die Banken auf eine sichere Basis stellen soll“, betonte Orban.

Fremdwährungskredite

Der Premier erinnerte daran, dass das Parlament am Mittwochabend mit überwältigender Mehrheit die Durchführungsregeln eines Gesetzes verabschiedete, das die in Ungarn tätigen Banken verpflichtet, Kunden mit Fremdwährungskrediten für Währungsschwankungen zu entschädigen. Damit hat laut Orban die Gerechtigkeit gesiegt. Er bezeichnete die betroffenen Banken als „kapitalstark“. Ihre Eigentümer müssten die für die zukünftige Tätigkeit ihrer Geldinstitute notwendige Geldmenge einbringen, und „das werden sie auch tun“.

Der Großteil der Durchführungsbestimmungen soll am 1. November in Kraft treten. Die Finanzinstitute - darunter die österreichische Erste Group und die RBI - müssen laut Analysten mit einer Belastung von insgesamt 1.000 Mrd. Forint (3,2 Mrd. Euro) rechnen. Die Erste-Gruppe rechnet mit Kosten in Höhe von bis zu 360 Millionen Euro, die RBI geht davon aus, dass sie rund 240 Millionen zurückzahlen muss.

Zinsen werden eingefroren

Insgesamt sollen 1,3 Millionen Haushalte von den neuen Gesetzesbestimmungen profitieren, 400 Banken sollen zahlen. Schuldner sollen um 25 bis 30 Prozent entlastet werden. Als erste Kundengruppe sollen zwischen dem 15. und 29. Jänner 2015 jene Fremdwährungskreditnehmer eine Kreditabrechnung erhalten, deren Banken nicht gegen die neue Regelung prozessieren. Die ungarische Notenbank (MNB) wird ermächtigt, die Durchführungsbestimmungen detailliert auszuarbeiten und deren Geltendmachung zu kontrollieren. Das Gesetz verfügte zugleich, dass Banken in Ungarn die Kreditzinsen bis längstens April 2016 nicht ändern dürfen.

In der Parlamentsdebatte hatte Justizminister Laszlo Trocsanyi den Banken „unehrenhaftes Verhalten“ gegenüber den Bankkunden vorgeworfen und den Schutz der Fremdwährungskreditnehmer und die Regelung ihrer Rechtslage als eines der dringendsten Probleme Ungarns bezeichnet. Noch vor der Finanzkrise 2008 hatten ungarische Bürger Kredite zumeist in Fremdwährungen aufgenommen, rund 90 Prozent in Schweizer Franken. Dessen Wert legte aufgrund der Forint-Schwäche seit 2008 gegenüber der ungarischen Währung um rund 70 Prozent zu. Für die ungarischen Bankkunden explodierten die Kreditraten, viele Betroffene konnten ihre Schulden nicht mehr tilgen, sie verloren ihre Wohnungen und Häuser.