Mietervereinigung warnt vor Gehalts-Checks im sozialen Wohnbau

Die Wiener Mietervereinigung warnt vor regelmäßigen Einkommensüberprüfungen im geförderten Wohnbau. Die im Programm der Bundesregierung ankündigte Maßnahme würde zu einer Gettoisierung führen, zeigte sich Vorsitzende Elke Hanel-Torsch bei einer Pressekonferenz am Montag überzeugt. Aus diesem Grund habe die Organisation eine Petition gegen den "Gehalts-Striptease" gestartet.

Im Regierungsprogramm wurden "regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau" angekündigt. "Aus unserer Sicht würde das keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der Gesamtsituation herbeiführen", sagte Hanel-Torsch. Sie verwies auf "ein ähnliches Experiment" in Berlin, das gescheitert sei. "Die Konsequenz war, dass Besserverdiener ausgezogen sind und es zu einer Gettoisierung gekommen ist", sagte sie.

Hanel-Torsch: Nur Immo-Branche würde profitieren

Von der Maßnahme würde nur eine kleine Gruppe profitieren, nämlich die Immobilienbranche, ist Hanel-Torsch überzeugt. Die regelmäßigen Überprüfungen würden außerdem einen hohen bürokratischen und damit auch einen "enormen finanziellen Aufwand" bedeuten. Die Petition der Mietervereinigung "Nein zum Gehalts-Striptease im geförderten Wohnbau" kann hier unterzeichnet werden.

FPÖ kontert: "Stimmungsmache"

Die Wiener FPÖ äußerte umgehend Kritik am Vorgehen der SPÖ-nahen Mietervereinigung. "Hier wird Stimmungsmache wider besseres Wissen betrieben", sagte Alfred Wansch, Vorstandsvorsitzender des von der FPÖ gegründeten "Mieterschutzrings". Die Gehaltschecks im geförderten Wohnbau seien "von ÖVP-Regierungsverhandler und ARGE-Eigenheim-Obmann Christian Struber bereits öffentlich ad acta gelegt" worden.